Die Diskussion rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf entflammt erneut die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Historiker Andreas Rödder (CDU) warnt vor den gewaltigen Risiken, die bei einem Verbot und einer damit entstehenden links-grünen Hegemonie auftreten könnten.
Im Gespräch mit Euronews erklärt Rödder: „Die Politik muss ihr Verhältnis zur AfD klären.“ „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg“, so Rödder. Weiter mahnt Rödder: „Die deutsche Linke sollte sich gut überlegen, was sie tut und welche Folgen es für die liberale Demokratie hat.“
Euronews ordnet ihn als „einen der wichtigsten Intellektuellen der CDU“ ein. 2022 bis 2023 war Rödder Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission.
Im Gespräch mit Markus Lanz behauptete Brosius-Gersdorf „gemäßigte Positionen aus der Mitte“ zu vertreten.
Der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sagt bei Euronews: „Verfassungswidrigen Mist im Bundestag zu erzählen, reicht nicht. Man müsste zum Beispiel wissen, dass die Partei Gewalttaten plant.“ „In dem aktuellen Gutachten des Verfassungsschutzes gab es keine Hinweise darauf“, fügt er hinzu.
Zu der Personalie Brosius-Gersdorf erklärt Boehme-Neßler: „Wenn wir tatsächlich Aktivisten in Richterrobe im Verfassungsgericht haben, dann haben wir ein Problem. Denn die Idee des Systems der Demokratie ist, dass Richter sehr, sehr, sehr genau hinschauen. Ein Verbot ist eine absolute Ausnahme. Ohne aktivistische Richter würde ich – Stand jetzt – juristisch keine Chance für ein Parteiverbot sehen.“ Im Gespräch mit Markus Lanz behauptete Brosius-Gersdorf „gemäßigte Positionen aus der Mitte“ zu vertreten.
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