Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 kamen sechs Menschen ums Leben. Rechnet man die Verletzten, die Augenzeugen und die Angehörigen hinzu, gab es über 500 Opfer.
In die Kritik geriet besonders die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, die CDU-Politikerin Tamara Zieschang. Diese aber ist sich keiner Schuld bewusst. In einer Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks überraschte Zieschang mit seltsamen Aussagen.
So versuchte Zieschang in „Fakt ist“, den Umstand zu relativieren, dass der Täter aus Saudi-Arabien zuvor zwei polizeiliche Gefährderansprachen erhalten hatte. Zieschang sieht darin auch rückblickend keinen Hinweis auf die Gewaltbereitschaft von Taleb A. Wörtlich sagte Zieschang: „Eine Gefährderansprache findet nicht zwingend bei jemandem statt, der Gefährder ist.“
Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres, während einer Sitzung im Landtag Sachsen-Anhalt zum Terroranschlag in Magdeburg.
Bei der Gefährderansprache handele es sich um ein „sehr niedrigschwelliges Instrument, wo die Polizei auf Personen zugeht, die sich nicht normkonform verhalten.“ Daraus aber, gab Zieschang indirekt zu verstehen, leite sich noch längst nicht ab, dass der Angesprochene ein künftiger Attentäter sein könne.
Zieschang wählte zur Illustration ihrer These ein Beispiel: „Wenn ein Junge im Klassenchat androht, dass er morgen was in der Schule vorhat, dann findet auch in Anwesenheit seiner Eltern eine Gefährderansprache statt.“ Die Gefährderansprache sei lediglich „eine polizeiliche Möglichkeit, erst einmal den jeweiligen darauf hinzuweisen, wie man sich nach Recht und Gesetz in Deutschland zu verhalten hat, aber natürlich auch, um ein Gefühl zu bekommen für die Person.“ Das erinnert an den satirisch gemeinten Dreiklang der Bürokratie: Gelesen, gelacht, gelocht.
Der fanatisierte Moslem, heißt das, war vor seiner Tat für deutsche Sicherheitsbehörden nicht auffällig genug. Er sei, erklärte Zieschang ebenfalls, „in Sachsen-Anhalt zu keinem Zeitpunkt strafrechtlich verurteilt worden.“ Als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie habe er über eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis verfügt. Ob er zusätzlich psychisch krank sei, wisse sie nicht.
Sechs Tote und hunderte Verletzte sind die traurige Bilanz des islamistischen Attentäters von Magdeburg.
Auch könne sie nicht sagen, dass die Sicherheitsvorkehrungen am Weihnachtsmarktgelände unvollständig gewesen seien. Sie, Zieschang, sei „keine ermittelnde Behörde“, aber die „Ermittlungen zu den unterschiedlichen Themenkomplexen“ liefen „auf Hochtouren“.
Von der Zuständigkeit einer Innenministerin für die innere Sicherheit war in Zieschangs dürren Worten nichts zu hören. Die Opfer verwies sie mehrfach auf die „kostenlose Telefonnummer“ des Bundesopferbeauftragten.
Immerhin machte Zieschang sich nicht gemein mit den zynischen Ausführungen des linken Soziologen Matthias Quent. Dieser erklärte ungerührt, in Einwanderungsgesellschaften wie der deutschen importiere man sich nun einmal die Konflikte der Eingewanderten. Diese Konflikte müssten dann eben „moderiert“ werden. Ohne Migration, so Quent, wäre Deutschland „bankrott, wirtschaftlich bankrott, sozial bankrott“.
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