CDU jetzt in der Wählergunst hinter der AfD

Es ist kein Geheimnis, dass die Koalition aus Union und SPD abgewirtschaftet hat, im Grunde war sie schon am Ende, bevor sie angefangen hatte. Die Haushaltsdebatte in dieser Woche offenbarte dem aufmerksamen Beobachter den Kaufpreis der SPD, denn der Haushalt für 2025 wurde auf den 1. Januar zurückdatiert, wohl auch um die Ampel-Schulden der SPD zu verstecken. Der Nachtragshaushalt 2024 wurde nicht vom Bundestag beschlossen, dennoch regierten Grüne und SPD so, als wäre er beschlossen worden. Der Haushalt für das Jahr 2025 wurde nicht beschlossen, dennoch regierten Grüne und SPD so, als wäre er beschlossen worden.

Um daran zu glauben, dass die Ampel an 17 Milliarden Euro zerbrochen ist, muss man schon Mitglied der Grünen oder der SPD, oder zumindest ein Gefolgsmann von Friedrich Merz und seines Haushaltsexperten Mathias Middelberg sein. Ob es die 40 bis 50 Milliarden, die einige schätzten, sind, bleibt fraglich. Bekannt ist jedenfalls, dass die vorläufige Rettung die größte Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik und die Entkernung der Schuldenbremse, die die Kandidatin für das Verfassungsgericht der SPD Sigrid Emmenegger wohl „Verfassungswandel“ nennen würde, bot.

Die Misswirtschaft seit 2011, seit Merkels Energiewende, ist gigantisch. Deren Kontinuität besteht darin, dass sie in jeder Legislatur, ob Schwarz-Rot oder Rot-Grün-Gelb oder wieder Schwarz-Rot noch an Fahrt aufnahm. Jede Regierung trieb es in dieser Hinsicht toller. Infantiler und phrasenhafter wurden die Rechtfertigungen als Wumms und Doppelwumms, als Wachstumsbooster und als Herbst der Reformen, der, um Shakespeare zu zitieren, im Winter unseres Missvergnügens enden wird, bezeichnet.

Was Merz und Klingbeil verkünden, sind leere Worte. Nicht eine Maßnahme, die auch nur die leiseste Hoffnung auf Wachstum wecken könnte, findet sich bei näherem Hinsehen. Das Einzige, was diese Regierung will, ist Geld, immer höhere Schulden, immer höhere Steuer- und Sozialabgaben. Selbst der Maskenartist und Immobilienvirtuose Jens Spahn verliebt sich in die Erbschaftssteuer – er hat auch meines Wissens keine Kinder. Und wenn das alles nicht reicht, kann man ja auch noch einen RAD einrichten, einen Rentnerarbeitsdienst.

Die Regierung war schon am Ende, bevor sie angefangen hat. Und sie ist es mehr denn je. Im neuesten INSA-Wahltrend überholt in der Sonntagsfrage die AfD die Union. Die Zahlen im Einzelnen: AfD 26 Prozent, Union 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent. Während die Koalition aus Union und SPD, die bei 40 Prozent liegt, keine eigene Mehrheit mehr hat, würde eine Koalition aus Union und AfD über eine äußerst stabile Mehrheit von 51 Prozent verfügen. Doch der Union läuft die Zeit davon, denn für die Union würde es bald nur noch zum Junior-Partner der AfD reichen. Dass man als Juniorpartner die Politik dennoch bestimmen kann, haben Grüne und SPD bewiesen. Doch das würde der Union nicht gelingen, denn sie hat noch nicht einmal begriffen, dass in ihrer Koalition der kleine Partner die Politik bestimmt.

Bei der SPD dürfte man die Entwicklung entspannt sehen, Ende nächster Woche hat man den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes so besetzt, dass man ein Verbot der AfD durchbekommt. Der richtige Verfassungsschutzpräsident für das richtige „Gutachten“ ist bereits im Amt. Und eine CDU, die jetzt nur noch bei 21 Prozent bis 20 Prozent liegen dürfte, rechnet man die CSU raus, Tendenz fallend, könnte der Schreck für die Idee des Verbotsverfahrens empfänglich machen. Dann hätten wir zwar keine Demokratie mehr, doch für die Damen, Herren und Diversen der Linken, der Grünen und der SPD gibt es Schlimmeres in unserer Demokratie. Und die Union? Bekommt ein Blockflötenkurs geschenkt, sie hat ja dann eh nichts mehr zu tun, als im Takt zu bleiben.