CDU-Landrat fordert, Bürgergeld für Job-Verweigerer komplett zu streichen

Der CDU-Politiker Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, hat sich in der Bild-Zeitung für eine deutliche Verschärfung der Regeln im Bürgergeld-System ausgesprochen. Er fordert, dass erwerbsfähige Personen, die ohne Grund eine Arbeit ablehnen, künftig gar keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben sollen – weder auf die Regelleistung noch auf die Mietkosten, die nicht nur für zwei Monate, sondern dauerhaft gestrichen werden können.

Den Jobcentern ist es derzeit nicht möglich, im Sinne der Bevölkerung konsequent zu handeln, die geltenden Regeln und Gesetze reichten nicht aus. „Die Mitarbeiter der Jobcenter beklagen zu Recht, dass sie mit den gegenwärtigen rechtlichen Möglichkeiten die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen können“, sagte Ulrich der Zeitung. Er betonte, dass die Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden auf die Unterstützung angewiesen sei, darunter Kinder, Auszubildende oder Beschäftigte, die ihr geringes Einkommen aufstocken müssen.

Gleichzeitig verwies er auf Hinweise aus der Bevölkerung über Schwarzarbeit, denen die Jobcenter im Burgenlandkreis regelmäßig nachgehen würden, sowie Betrugsfälle. „Indizien sind u. a. die fehlende Mitwirkungsbereitschaft, Terminabstinenz und das zielgerichtete Umgehen von angebotenen Arbeitsmarktmaßnahmen.“ Wer hilfsbedürftig sei, solle Hilfe erhalten. Doch es gebe eben auch viel Betrug. „Es gibt Bürgergeld-Empfänger, die das Leistungssystem missbrauchen und vorsätzlich schädigen“, sagte Ulrich.

Ulrich fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, das Sozialrecht so zu ändern, „dass die Sonntagsreden mit den Realitäten vor Ort in Einklang gebracht werden.“ Ulrich: „Deutschland hat kein bedingungsloses Grundeinkommen – das muss sich auch im Gesetz widerspiegeln.“ Auch eine gerichtliche Überprüfung strengerer Regeln schreckt ihn nicht ab. „Das ist nicht schlimm“, sagte Ulrich. Die Rechtsprechung entwickle sich, der Gesetzgeber habe Spielraum. „Entgegen der oftmals zu hörenden Behauptung, dass die Höhe des Existenzminimums verfassungsrechtlich vorgegeben sei, lässt sich eine exakte Bezifferung aus dem Grundgesetz nicht ableiten.“

Im Mai 2025 erhielten im Burgenlandkreis rund 12.936 Menschen Bürgergeld, davon galten 10.003 als erwerbsfähig. 1163 offene Stellen waren gemeldet. Laut Ulrich ist die Zahl offener Stellen deutlich höher als gemeldet – er geht von einer etwa viermal so hohen Zahl aus.

Unterstützung für eine Reform des Bürgergeldes kommt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. In einem Podcast des Nachrichtenportals Politico forderte er zügige gesetzliche Anpassungen. Etwa 200.000 Bürgergeldempfänger seien aus seiner Sicht sofort vermittelbar. „Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir“, so Linnemann.