Eigentlich wollte Friedrich Merz die von ihm angestrebte Kanzlerschaft durch eine strenge Migrationspolitik prägen – doch von seinen Plänen ist nicht viel übrig geblieben. In dem mit der SPD ausgehandelten Sondierungspapier werden Zurückweisungen nur lapidar erwähnt und dann musste Merz sich auch noch von Saskia Esken diktieren lassen, dass es mit ihr keine Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarstaaten geben würde (mehr dazu hier).
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, hatte zuvor in einem Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man sich „nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“ machen werde. Er bekräftigte damit die Linie der Union im Wahlkampf: dass man alle einreisenden Personen ohne die notwendigen Dokumente ausnahmslos abweisen will – auch wenn sie sich als Asylsuchende identifizieren.
Esken stellte daraufhin im Interview mit dem Deutschlandfunk klar, dass sie eine solche Vorgehensweise für „brandgefährlich“ hält. Sie werde „auch ganz klar dagegenhalten“, wenn „es weiter debattiert wird“. Man habe etwas anderes vereinbart – „dabei bleiben wir.“ Und genauso sieht das auch ihre Parteikollegin Nancy Faeser.
Die Innenministerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag, dass sie Zurückweisungen ohne Rücksprache mit den betroffenen Nachbarländern ablehne. Deutschland müsse sich an europäisches Recht halten. „Das ist entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt werden und damit sie auch praktisch funktionieren“, so die SPD-Politikerin.
Außerdem würde die Bundespolizei bereits stationäre Grenzkontrollen durchführen und dadurch die illegale Migration in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bekämpfen. Aber „nationale Alleingänge würden genau das aufs Spiel setzen“, behauptete Faeser weiter. „Daher ist die jetzt getroffene Einigung auf Maßnahmen, die in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten erfolgen, so wichtig.“
Mit Faesers bisheriger „Zurückweisungsoffensive“ werden, anders als sie suggeriert, aber keine echten Zurückweisungen durchgeführt, denn Asylsuchende aus Drittstaaten werden trotz Dublin-Verordnung weiter aufgenommen (Apollo News berichtete).
