Die CDU erfährt gerade am eigenen Leib, wie unreformierbar, propagandistisch und parteiisch ARD und ZDF sind.
Die Empörung ist (zu Recht) groß, aber die Frage stellt sich: Was würde die CDU an der Macht denn dagegen tun? Im Wahlprogramm der CDU taucht das Wort „Rundfunk“ ganze zwei Mal auf. Hier ist der dünne Absatz:
„Mehr Mut und Tempo bei Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Unser Land braucht mehr denn je eine unabhängige Medienlandschaft. Das betrifft die privaten Medien, aber genauso den ÖRR. Es braucht ein Informationsangebot, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist. Wir verpflichten den ÖRR zu seinem Kernauftrag: Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität.“
Noch mehr als die Migration ist der vollkommen außer Kontrolle geratene ÖRR ein Gradmesser dafür, wie ernst die CDU es mit dem „Politikwechsel“ meint. Die paar Sätze im Wahlprogramm werden exakt null Wechsel und Wandel herbeiführen. Der ÖRR kassiert rund zehn Milliarden Euro Zwangsgebühren im Jahr und ignoriert bewusst seinen Auftrag. Seit Jahren.
18.36 kostet der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk die Beitragszahler im Monat.
ARD und ZDF empfinden sich als letzte Verteidigungslinie gescheiterter links-grüner Ideologie. Entweder die CDU findet endlich den Mut, eine Abschaffung (und ggf. einen massiv verschlankten Neuaufbau) dieses Systems zu fordern – oder die untragbaren Zustände im Land werden auch in den kommenden Jahren medial beschützt und verteidigt werden. Jeder Mensch weiß, dass die links-grünen Regierungsmedien nicht reformierbar sind.
Das System ist dysfunktional und hat sich gegen das Land und die Zwangsgebührenzahler gewendet. Die AfD liegt hier mit ihrer Abschaffungsforderung richtig. Wir brauchen keine Zwangsmedien, um uns davon abzuhalten, das Falsche zu denken. Die CDU sollte endlich deutlich machen, dass Zwangsgelder für linke Ideologie (und jegliche Ideologie) komplett gestrichen gehören, von Zwangsgebühren bis hin zu Steuergeldern für „Demokratie leben!“.
Keine Wende, kein Politikwechsel wird je möglich sein, solange Steuer- und Gebührenzahler gezwungen werden, Abermilliarden in linke Politik, linke Ideologie, linke Medien zu pumpen. Bisher ist sich die CDU zu fein, dieses Thema radikal anzusprechen, weil sie es als „AfD-Thema“ sieht und in den korrupten Strukturen des ÖRR-Apparats tief eingebunden ist.
CDU-Chef Friedrich Merz will Kanzler werden.
Aber diese Strukturen müssen weg, wenn man ernsthaft das Land verändern und verbessern will. Es gibt keine Aussicht auf Politik für die Mehrheit gegen die Zehn-Milliarden-Allmacht der öffentlich-rechtlichen Propagandamaschine mit ihren perfiden Täuschungen, Vertuschungen, Verzerrungen, Lügen, mit ihrem propagandistischen Vernichtungs- und Zerstörungsjournalismus gegen alles, was nicht links-grün sein will. Die illegale Migration zu beenden, ist ein gewaltiger Kraftakt. Das Unwesen von ARD und ZDF zu beenden, ist bloß eine reine Frage des Willens. Bisher will die CDU nicht wirklich. Auch, weil ein solches Projekt mit SPD oder gar den Grünen als Koalitionspartner nicht umsetzbar wäre.
Wenn die CDU es wirklich ernst meint mit der Wende, dann muss sie zuallererst dafür stehen, den verrückten Linken in diesem Land Steuer- und Gebührengelder wegzunehmen. Bisher ist davon im Wahlkampf viel zu wenig zu hören. Das Land wird aber erst beginnen zu heilen, wenn nicht nur Olaf Scholz sich einen neuen Job suchen muss. Sondern auch Louis Klamroth und Georg Restle.
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