Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine grundsätzliche Neubewertung des Umgangs mit der Aflternative für Deutschland: „In Ostdeutschland gibt es auf kommunaler Ebene keine Brandmauer mehr zur AfD“, sagte Peters am 16. April gegenüber dem Nordkurier.
Gerade nach dem bundesweiten Erfolg der Partei bei den Wahlen im Februar und ihrer enormen Beliebtheit im Osten müsse die „Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD ein Ende haben“, so Peters. Es sei ein Fehler, die Partei herabzuwürdigen: „Wenn wir die AfD ausgrenzen und dämonisieren, drängen wir sie genau in die Rolle, in der sie sich besonders wohlfühlt – nämlich in die Opferrolle. Aus dieser Rolle heraus erzielt die AfD auch Solidaritätseffekte in der Bevölkerung“, sagte er.
Peters betonte, er strebe keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Partei an, plädiere jedoch für eine „formale Normalisierung im Umgang mit der AfD“. Weiter: „Nicht alle AfD-Mitglieder und -Vertreter sind Feinde der Verfassung“, sagte er. Peters’ Aussagen folgten auf Äußerungen des CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn, der in einem Interview mit der Bild-Zeitung ebenfalls einen neuen Umgang mit der AfD forderte. Spahn hatte signalisiert, er sei offen dafür, dass AfD-Politiker parlamentarischen Ausschüssen vorsitzen – sofern ihnen dies rechtlich zustehe.
„Ich würde einfach empfehlen, dass wir mit der AfD als Oppositionspartei im Hinblick auf Verfahren und Abläufe genauso umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei“, sagte Peters. Als größte Oppositionspartei habe die AfD grundsätzlich Anspruch auf mehrere Ausschussvorsitze. Allerdings dürfen die Ausschussmitglieder selbst über ihre Vorsitzenden entscheiden – und die linken Parteien stimmten bisher stets gegen die AfD.
Im Januar hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung der AfD für einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag akzeptiert. Dies führte zu Empörung auf Seiten der Linken. Anschließend betonte die CDU mehrfach, nicht mit der AfD regieren zu wollen.
„Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, sagte Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. „Wir werden unsere demokratischen Institutionen – vor allem unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen.“ Die AfD versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“, behauptete Mast. „Diesem Extremismus begegnen wir mit entschlossenem Widerstand.“
Dieser übersetzte und bearbeitete Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
