Die CDU stellt 551 Fragen zum NGO-Komplex und schon ist die linke Szenerie in Aufruhr.
„Union empört mit Fragen zu NGOs“, titelt die ARD-Tagesschau. Friedrich Merz würde „Organisationen, die unsere Demokratie schützen“ an „den Pranger stellen“, beklagt sich SPD-Chef Lars Klingbeil. Auch Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller zeigt sich empört, dass die CDU es wagt, simple Fragen zu äußern: „Ich dachte, ich lese eine Kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union ... Bin ehrlich entsetzt.“ Nun habe der „Großangriff auf die demokratische Zivilgesellschaft begonnen“, warnt deshalb auch die Organisation Attac.
Seit geraumer Zeit hat sich in Deutschland ein einflussreiches Netzwerk aus linken Lobbygruppen etabliert, das durch den Steuerzahler üppig finanziert wird. Über Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium fließen Millionen. Mittlerweile erkennen sogar die etablierten Medien „die gefährliche Macht der angeblichen NGOs“, wie es die Welt formulierte. Passend zu dieser aufkommenden Debatte stellt nun die CDU an die amtierende Bundesregierung 551 Fragen zu einem NGO-Komplex, den sie unter der Regierung Merkel selbst mit herangezüchtet hat.
Die SPD verteidigt den steuerfinanzierten NGO-Komplex vehement.
Mit dem 2020 eingerichteten „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ wurde die größte steuerfinanzierte „Gegen Rechts“-Kampagne in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Über ein 89 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket verteilte die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro an mehrheitlich linke Lobbygruppen. Unter der Ampel-Regierung verstetigte sich die Finanzierung zwielichtiger Vereine, die nun umso panischer reagieren.
Offenbar gibt es in Deutschland Fragen, die nicht gestellt werden dürfen. Das Hinterfragen der großzügigen Finanzierung unzähliger linker Lobbygruppen durch Steuermittel gehört dazu. Einmal mehr zeigt sich: Wenn es ihnen ans Geld geht, reagiert der linke NGO-Komplex empört, wütend und aggressiv.
Doch warum soll der Steuerzahler Hunderte Vereine finanzieren, die am Ende nur eines wollen: den gesellschaftlichen Status-quo stabilisieren und eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse unmöglich machen. Den Lobbygruppen geht es um die Verteidigung einer kulturellen Hegemonie, die das herrschende Establishment an der Macht halten soll.
SPD und Grüne machen mittlerweile gar keinen Hehl mehr daraus, dass der NGO-Komplex direkt an den Staat angeschlossen ist. Fragwürdige Vereine übernehmen im „Kampf gegen Rechts“ Aufgaben für den Staat, die der Staat laut Verfassung nicht erledigen darf. Zahlreiche Vereine und Stiftungen vermarkten sich als vermeintlich unabhängige Instanzen, als sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die losgelöst von staatlichem Einfluss mehr Bürgernähe versprechen und eine „wehrhafte Demokratie“ verteidigen sollen. Ohne die Steuermillionen geht es nicht – sagen zumindest die Grünen: „Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur“, schrieben sie in ihrem Wahlprogramm. Der „Schutz der Demokratie“ sei schließlich „eine zentrale Aufgabe des Staates“. Für dieses Konstrukt wabert seit vielen Jahren der Begriff „Zivilgesellschaft“ unkritisch durch die Öffentlichkeit – nun aber wird er nicht nur von der AfD, sondern offenbar auch von der Union hinterfragt.
Auf den Demos gegen Rechts wird auch Friedrich Merz verbal attackiert.
Tatsächlich wirken jene vom Staat teilfinanzierten Lobbygruppen – beispielsweise durch die von ihnen orchestrierten „Demos gegen Rechts“ – aktiv daran mit, dass linke Glaubenssätze in den öffentlichen Debatten zementiert werden. Die bunte, offene und vielfältige Gesellschaft duldet keinen Widerspruch. Ein uniformer Konsens kleidet sich in Zivil.
Auf die 551 Fragen der CDU braucht es im Grunde nur eine entschlossene Antwort: Der NGO-Sumpf muss ausgetrocknet werden. Nun hat die Union das Thema selbst auf die Agenda für die Koalitionsgespräche gesetzt. Die SPD wird sich mit Händen und Füßen gegen jede Art von Kürzungen wehren. Um ein wirkliches Ende der links-grünen Hegemonie einzuleiten, muss jedoch der Geldhahn der linken Lobbygruppen abgedreht werden.
Und es reichen dabei keine kosmetischen Veränderungen. Der gesamte NGO-Komplex muss von Kopf bis Fuß durchleuchtet werden.
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