CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen CDU-Parteitag eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SPD geworben – und dabei erneut einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. „Wir haben grundlegende Kurskorrekturen, weitere Kurskorrekturen in der Migrationspolitik vereinbart“, sagte er. So werde es „Zurückweisungen in größerem Umfang“ geben.
Noch im Wahlkampf hatte Merz deutlich mehr versprochen: pauschale Zurückweisungen an deutschen Grenzen, ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Dokumente – ausdrücklich auch für Schutzsuchende. Diese Maßnahmen sollten „ab Tag Eins“ kompromisslos umgesetzt werden, notfalls auch gegen Widerstände aus anderen Parteien oder von Nachbarstaaten.
Davon ist im Koalitionsvertrag ohnehin kaum noch etwas übrig. Dort heißt es nun deutlich abgeschwächt: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Von der angekündigten einseitigen und sofortigen Durchsetzung bleibt nur eine vage Absichtserklärung, die europäische Zustimmung voraussetzt – Zustimmung, die Polen und andere Staaten bereits verweigert haben.
Statt Grenzschließungen verspricht Merz deswegen nun lediglich verstärkte Kontrollen verbunden mit mehr Zurückweisungen. Auch in seiner Rede auf dem kleinen CDU-Parteitag klingt das deutlich defensiver: „Wir werden ab dem Tag ein, und das Innenministerium liegt in unserer Hand, wir werden ab dem Tag ein unsere Staatsgrenzen noch besser kontrollieren. Es wird Zurückweisungen in größerem Umfang an unseren europäischen Binnengrenzen, unseren Staatsgrenzen geben.“
Zusätzlich wolle man „in der Europäischen Union einen sehr viel stärkeren restriktiven Kurs unterstützen“. Deutschland werde „nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen“, sondern sich aktiver an einer restriktiveren Migrationspolitik beteiligen.
Die rund 150 Delegierten des sogenannten kleinen Parteitags, offiziell CDU-Bundesausschuss, votierten per Handzeichen für den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Damit ist für CDU-Chef Friedrich Merz eine weitere Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt genommen. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits zuvor zugestimmt.
