Der kleine Parteitag der CDU hat am Montagnachmittag in Berlin einstimmig dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD und der CSU zugestimmt. Damit ist für CDU-Chef Friedrich Merz eine weitere Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt genommen. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits zuvor zugestimmt.
Die rund 150 Delegierten des sogenannten kleinen Parteitags, offiziell CDU-Bundesausschuss, votierten per Handzeichen für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Im Vorfeld hatte es vereinzelt interne Kritik gegeben. Die Junge Union bemängelte, der Vertrag trage zu wenig die Handschrift der Union. Eine Ablehnung galt jedoch als ausgeschlossen.
Mit der Zustimmung der Unionsparteien ist nun die SPD am Zug: Rund 358.000 Mitglieder können noch bis Dienstag online über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis am Mittwoch erwartet.
Sollten auch die Sozialdemokraten zustimmen, ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für den 5. Mai geplant. Am 6. Mai soll Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.
