CDU-Politiker attackieren BSW-Zusammenarbeit: „Anschlag auf Fundamente der Bundesrepublik“

In einem offenen Brief haben ehemals führende Politiker der sächsischen CDU scharfe Kritik am geplanten Bündnis der Union mit der Partei von Sahra Wagenknecht geübt. Der Brief, der Apollo News vorliegt, fordert ein Ende solcher Überlegungen: „Eine solche Koalition lehnen wir ab und fordern Sie auf, nach den Regularien der sächsischen Verfassung eine CDU-Minderheitsregierung anzustreben.“

Die Autoren des Briefes kritisieren die Positionen der Sozialistin Wagenknecht scharf. „In den Augen der Vorsitzenden und Namengeberin des ‚Bündnisses Sahra Wagenknecht‘ war die friedliche Revolution von 1989 eine Konterrevolution. Die Verteidigung von Mauer und Stacheldraht ist aus ihren Äußerungen in den neunziger Jahren als Sprecherin der Kommunistischen Plattform stets herauszuhören. Honecker war ihr zu liberal. Ihre Idole waren Ulbricht und Stalin.“

Wagenknecht habe in den „Weißenseer Blättern“ unter dem Titel „Marxismus und Opportunismus – Kämpfe in der Sozialistischen Bewegung gestern und heute“ außerdem geschrieben: „Die Geschehnisse jenes Zeitabschnitts gaben Lenin und den Bolschewiki das unzweifelhafte historische Recht, ihr politisches Konzept als das einzig gangbare zu betrachten“. Und: „Nicht zu leugnen ist, daß Stalins Politik – … wohl auch in ihrer Herangehensweise – als prinzipientreue Fortführung der Leninschen gelten kann“. Die Stalin-Zeit preist Wagenknecht als Verantwortlich für „die Entwicklung eines über Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Gesellschaft“ – „Was immer man … gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag“.

Wagenknecht sei diesem Geist stets treu geblieben, kritisiert der offene Brief. „Mit dem ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ und einer Neobolschewistin als Galionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein“: „Die heute vertretene Programmatik der Wagenknecht-Partei ist ein Anschlag auf die Westintegration und die Soziale Marktwirtschaft und damit auf die politischen Fundamente der Bundesrepublik Deutschland.“

In harten Worten wird festgehalten: „Eine Koalition mit ihr wäre insbesondere der Bruch der Sächsischen CDU mit ihrer eigenen Geschichte seit 1989 und ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten. (…) Der Weg in den sogenannten ‚Demokratischen Block‘, in dem die CDU mehr als 35 Jahre gefangen war, würde wieder eingeschlagen – aber diesmal freiwillig aus reinem Opportunismus und ohne den Druck von Sowjetpanzern, KGB-Kerkern und Genickschüssen.“ Die Prinzipien und Werte, die bei ihrem Eintritt in die CDU gegolten haben, würden so aufgegeben werden, kritisieren die Autoren.

Auch eine Doppelmoral im Umgang mit der AfD werfen die Unterzeichner vor: „Während viele Linkspartei-Wähler zum BSW überliefen, wählte ein großer Teil unserer früheren Wähler die AfD. Mit einer vergleichenden Analyse, aus der hervorgeht, was die AfD so viel gefährlicher macht als das BSW, sodass sich ihr gegenüber eine Brandmauer der Ausgrenzung erforderlich macht, während andererseits Pilgerfahrten an den Hof von Frau Wagenknecht stattfinden, ist die CDU bisher nicht hervorgetreten“, heißt es in dem Schreiben.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Dr. Matthias Rößler, Präsident von drei sächsischen Landtagen, der ehemalige sächsische Justizminister Manfred Kolbe, der ehemalige Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtages Frank Kupfer, Dresdens langjähriger Oberbürgermeister Dr. Herbert Wagner und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, der über Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU war.