Der geheim tagende Ausschuss zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste erhält eine neue Führung. Die Unions-Bundestagsfraktion hat beschlossen, den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Marc Henrichmann zum neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zu ernennen. Dies wurde am Dienstag in einer internen Fraktionssitzung entschieden, wie der Stern berichtete. Dafür verliert Roderich Kiesewetter, ehemaliger Vorsitzender des Gremiums, seinen Sitz.
Henrichmann gehört dem Ausschuss bereits seit Ende der vergangenen Legislaturperiode an. Er übernimmt den Vorsitz von Konstantin von Notz (Grüne), der das Gremium bislang leitete. Neben Henrichmann soll Alexander Throm aus Baden-Württemberg künftig die Union im PKGr vertreten.
Auch bei den Grünen kommt es zu Veränderungen. Während von Notz dem Ausschuss weiterhin angehören soll, muss seine Fraktionskollegin Irene Mihalic das Gremium verlassen. Hintergrund ist die geplante Reduzierung der Mitgliederzahl von zwölf auf neun.
Die offizielle Wahl der neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist für die kommende Woche im Bundestagsplenum vorgesehen. Das PKGr überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Seine Sitzungen finden unter strenger Geheimhaltung statt, weder Tagesordnungen noch Inhalte dringen nach außen. Die Mitglieder unterliegen einer umfassenden Schweigepflicht.
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