Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert, dass auch das Gesundheitswesen bei neuen Sondervermögen bedacht werden solle. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten sagte er konkret, dass der „akute Handlungsbedarf im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“ müsse.
Allerdings sagte er auch: „Sondervermögen allein werden aber kein Allheilmittel sein“. Dennoch sei es wichtig, Krankenhäuser in die Sondervermögen mit einzubeziehen, weil sie ein Teil der existenziellen Daseinsvorsorge seien. Eine konkrete Summe, die benötigt wird, nannte er nicht. Über das Sondervermögen hinaus brauche es „Strukturreformen und einen kritischen Blick auf die Ausgaben“.
Denn auf Dauer werde es nicht helfen, wenn „immer mehr Geld in ein defizitäres System“ geleitet wird. Es brauche mehr Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung. Vor allem müsse es ein Ende stetig steigender Pflege- und Krankenkassenbeiträge geben. Versicherungsfremde Leistungen sollen auf andere, aber systemkonforme Weise finanziert werden.
Mitte Februar warnte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, vor einer Insolvenz großer gesetzlicher Krankenkassen. „Ein halbes Dutzend Krankenkassen mit deutlich über einer Million Versicherten“ könnten demnach schon bald zahlungsunfähig sein und so das gesamte Versicherungssystem einreißen (Apollo News berichtete).
Sorge unternimmt seinen Vorstoß vor dem Hintergrund, dass das Defizit der Krankenkassen auf 6,2 Milliarden Euro angewachsen ist. Das sind 700 Millionen Euro mehr, als man vermutet hatte. Wirtschaftsminister Habeck hatte angesichts dessen vor der Bundestagswahl gefordert, dass Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge gezahlt werden sollen (mehr dazu hier).
