Die CDU verspricht den „Politikwechsel“ – auch und vor allem beim Thema innere Sicherheit und der damit untrennbar verknüpften Migrationspolitik. Parteichef Friedrich Merz spricht von einer „Kurskorrektur“, die seine Partei mit Blick auf die Merkel-Jahre vorgenommen habe und beschwört eine Glaubwürdigkeit bei den Wählern, die sich seine Partei in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet habe.
Die ehrliche Sicherheits-Bilanz der CDU spricht – dort wo sie dafür die Verantwortung trägt – nicht die Sprache eines glaubwürdigen Politikwechsels. NIUS zieht die Bilanz der inneren Sicherheit der CDU.
CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalsekretär gaben nach der Klausurtagung in Hamburg die Marschroute gen innere Sicherheit vor.
Bei der CDU-Klausur in Hamburg am vergangenen Wochenende war unter anderem der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, zu Gast. Man hätte bei seinem Vortrag zur inneren Sicherheit eine Stecknadel fallen hören können, hatte Linnemann gesagt und weiter betont: „Die Conclusio ist, dass wir beim Thema Sicherheit mehr denn je gefordert sind. Das Thema Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen sind erschüttert: Magdeburg und die Silvesternacht, nur die Spitze des Eisbergs. Diese Ergebnisse zerstören das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“
Damit gibt Linnemann selbst zwei Stichworte, die der Sicherheits-Bilanz in CDU-Verantwortung je einen gehörigen Knacks verleihen: Magdeburg und Silvester.
Es ist mit Reiner Haseloff ein langjähriger CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, dazu die CDU-Politikerin Tamara Zieschang, die seit drei Jahren Innenministerin ist, die gemeinsam die politische Verantwortung für den Weihnachtsmarkt-Terror von Magdeburg tragen.
Ein Mann aus Saudi-Arabien, der den Behörden dutzendfach aufgefallen war, der wegen der Androhung von Terror bereits verurteilt worden ist, der im Netz vor mehr als 40.000 Followern seine Anschlags-Lust, seinen anti-muslimischen Wahn, dass Deutschland noch bezahlen werde und vieles mehr zur Schau stellte, raste mit einem Auto in die friedliche Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg, tötete sechs Menschen und verletzte Hunderte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff begeht mit Bundeskanzler Olaf Scholz den Ort des Magdeburg-Terrors.
Auch Bundesbehörden müssen weggeschaut haben, als sie mit konkreten Warnungen konfrontiert wurden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gefahr des späteren Attentäters nicht erkannt, als dieser den Terror gegen Deutschland unter einem Beitrag von ihr bei X angekündigt hatte – am Ende des Behördenversagens stehen jedoch die beiden Politiker von der CDU, die für die innere Sicherheit ihres Bundeslandes zuständig sind und mit allen anderen Instanzen und Behörden gemeinsam versagt haben. Haseloff und Zieschang bekunden freilich derzeit den Willen, all diese Missstände aufzuarbeiten. Daran, die politischen Konsequenzen nach dem eigenen Versagen zu ziehen, nämlich zurückzutreten, denkt jedoch keiner von beiden.
Wenn Friedrich Merz von „Politikwechsel“ und „Kurskorrektur“ bei der inneren Sicherheit durch seine Partei spricht, ist es nur schwerlich zu vermitteln, wenn zwei CDU-Politiker, die am Ende der Versagens-Verkettung des schrecklichsten Terror-Anschlags auf deutschen Boden seit dem Breitscheidplatz-Anschlags stehen, weiterhin die Sicherheit ihres Bundeslandes verantworten sollen. Ein „Politikwechsel“ bei der inneren Sicherheit, ohne (nachweisliche) Versager aus der Verantwortung für die innere Sicherheit zu nehmen?
Womit wir bei der Silvesternacht wären, Linnemanns zweitem Hinweis: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegener (CDU), hat die wiederholte Berlin-Wahl 2023 auch mithilfe und dank der Bilder aus der gewalttätigen Silvesternacht 2022/2023 einige Wochen zuvor gewonnen. Der CDU-Politiker gerierte sich im Wahlkampf als harter Law-and-Order-Politiker, versprach auf Wahlplakaten „fließend Klartext“ zu sprechen und, dass Kriminelle bald häufiger das Wort „Haftbefehl“ hörten.
Unter anderem mit diesem Slogan machte Kai Wegner 2023 Wahlkampf für die CDU.
Schon nach dem ersten Jahr des selbsternannten Law-and-Order-Politkers Wegner war die Bilanz erschreckend: 3,2 Prozent mehr Straftaten insgesamt in Berlin, 11 Prozent mehr Rohheitsdelikte, zu denen etwa Raub und Körperverletzung gehören, 5 Prozent mehr Messerangriffe, nachdem diese Zahl bereits im Vorjahr um 20 Prozent gestiegen war, 8 Prozent mehr Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sexueller Übergriffe, zudem 50 Prozent mehr Einbrüche in Kellerräume und Waschküchen sowie 35 Prozent mehr Wohnungseinbrüche. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt in allen genannten Deliktgruppen weit über ihrem Anteil an der Bevölkerung.
Berlins Polizeipräsidentin, Barbara Slowik, sagte zum Gewaltanstieg in der Hauptstadt: „Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt“, so Slowik.
Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der radikal-islamistischen Hamas auf Israel, explodierte zudem der Judenhass auf den Straßen. Ohne Furcht zogen Hunderte und Tausende Hamas-Unterstützer wieder und wieder durch Berlins Straßen, verherrlichten den Terror und riefen antisemitische Parolen. Sämtliche jüdischen Einkaufs-, Bildungs- und Glaubensstätten stehen seither Tag und Nacht unter Polizeischutz. Juden fühlten und fühlen sich auf den Straßen nicht mehr sicher.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wollte mehr Sicherheit nach Berlin bringen – nach zwei Jahren ist die Bilanz dürftig.
Die Silvesternacht 2024/2025, in der das Wort „Kugelbombe“ deutschlandweit traurige Berühmtheit erlangte, richtete erneut den Blick auf die Gewalt in der Hauptstadt. Plötzlich wollte Klartext-Politiker Wegner nicht mehr die Vornamen der Krawallmacher wissen, wie er es noch im Wahlkampf 2023 tat und diese Forderung mit den Worten „Nur wenn ich Probleme benenne, kann ich sie auch richtig lösen“ gegenüber dem rrb verteidigt hatte.
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Stattdessen lässt Wegners Innensenatorin Iris Spranger (SPD) lieber nach demjenigen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden suchen, der die brisante Vornamensliste NIUS zur Verfügung gestellt hatte, statt die Probleme zu benennen, um sie auch richtig lösen zu können, wie es Wahlkampf-Wegner formuliert hatte.
Wer innere Sicherheit und „Klartext“ verspricht, aber Gewaltexplosion, Straßenkämpfe zu Silvester und Vertuschung liefert, kann nicht als Role-Model für Merz' „Politikwechsel“ bei der inneren Sicherheit dienen.
Ganz ähnlich – sowohl bei der ansteigenden Kriminalität als auch beim auf der Straße ausgelebten Antisemitismus – sieht die Sicherheits-Bilanz in Nordrhein-Westfalen aus, nur dass dort noch gewalttätige Clan-Auseinandersetzungen an der Tagesordnung sind. Seit 2017 stellt die CDU in Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten: von Juni 2017 bis Oktober 2021 Armin Laschet, seither Hendrik Wüst. Durchgehend seit 2017 ist Herbert Reul als Innenminister für die innere Sicherheit im Bundesland zuständig.
In Zahlen: „Nur“ 39.000 mehr Straftaten insgesamt (+2,8 Prozent), dafür jedoch ein Anstieg um 21 Prozent bei Roheitsdelikten, um 32,5 Prozent bei Vergewaltigung und schweren Fällen der sexuellen Nötigung, knapp 20 Prozent mehr Gewaltstraftaten seit 2018. Zudem sorgte die Zahl von 209 Gruppenvergewaltigungen für Schlagzeilen.
Innenminister Herbert Reul gibt sich öffentlich als harter Hund gegen Clan-Kriminalität, die vor allem in Großstädten wie Essen, Recklinghausen oder Bochum die Behörden vor große Probleme stellt. Bei Razzien der Polizei zeigt sich Reul immer wieder im Morgengrauen mit den Einsatzkräften, die Spielbanken und Shisha-Bars stürmen, weil sie illegale Geschäfte vermuten. Einzig die Entwicklung der Zahl der Straftaten im Clan-Milieu zeigt sich davon unbeeindruckt: Waren es 2018, im ersten vollen Jahr nachdem die CDU die Regierung und das Innenministerium übernommen hat, 4595 Straftaten und davon knapp 1850 Rohheitsdelikte, sind es mittlerweile 7000 Straftaten und 2150 Rohheitsdelikte im Clan-Bereich.
Live dabei: Herbert Reul bei einer Razzia im Mai 2024 gegen das Clan-Milieu.
Seit Juni 2022 regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen – als einziges Bundesland hat NRW seither das Thema Migration nicht mehr beim Innenministerium, sondern beim Familienministerium der grünen Ministerin Josefine Paul angesiedelt. Paul stand nach dem islamistischen Terror von Solingen im August 2024 im Mittelpunkt der Kritik, als ein Syrer, bei dem bereits ein Abschiebeversuch gescheitert war, im Namen der Terrorgruppe IS drei Menschen auf einem Volksfest mit einem Messer tötete.
Obwohl das behördliche Versagen bei der gescheiterten Abschiebung schnell publik wurde, ist Josefine Paul unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst weiter im Amt. Dem Terror von Solingen folgte kein einziger Rücktritt, einzig die Bekundungen, jetzt wirklich durchgreifen zu wollen.
Ein Jahr zuvor hatte Wüst zusammen mit dem grünen Koalitionspartner Abschiebungen aktiv erschwert, indem auch abgelehnte Asylbewerber, also Menschen ohne Bleiberecht und die eigentlich zu Ausreise verpflichtet sind, nach 24 Monaten auf die Kommunen verteilt wurden – entgegen der Einigung der EU-Regierungschefs genau das nicht mehr zu tun, um eine mögliche Integration von abgelehnten Asylbewerbern, die eine Abschiebung verhindern könnte, zu vermeiden. Die Welt schrieb damals: „Die CDU nimmt Abschied vom Abschieben“.
Auch spektakuläre Bilder von Clan-Razzien können im CDU-geführten Nordrhein-Westfalen über die ansteigende Kriminalität nicht hinwegtäuschen.
Solingen ist das richtige Stichwort, um nun auch Friedrich Merz selbst ins Boot zu holen.
Nach dem schrecklichen ISIS-Terror auf dem Stadtfest von Solingen fand CDU-Chef Merz harte Worte, sprach erstmals über Zurückweisungen an den Grenzen, um die illegale Migration nach Deutschland gänzlich zu stoppen. Sogar von einer „Notlage“ sprach Merz, die man ausrufen könne, um deutsches Recht über EU-Recht zu stellen und die Zurückweisungen so zu ermöglichen.
Merz sprach von zahlreichen Dingen, die geändert werden müssten, „und zwar schnell, damit der Staat Kontrolle zurückgewinnt, insbesondere über die irreguläre Migration“, so Merz damals wörtlich und weiter: „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land.“
Am 27. August 2024, kurz nach dem islamistischen Terror von Solingen, kündigte Friedrich Merz ein Durchgreifen bei der Migrations- und Sicherheitspolitik an – den Ankündigungen folgte nichts Konkretes.
Bis heute ist diesen Worten keine einzige konkrete Tat gefolgt.
Auch nach dem Bruch der Ampel-Regierung stellten CDU und CSU keinen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zur offenen Abstimmung, um mögliche „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD zu vermeiden, wie Merz erklärte. Statt der dringlichen Taten, die Merz Ende August angekündigt hatte, wird bis Mitte 2025 exakt nichts passieren, wenn man die Wahl Ende Februar, langwierige Koalitionsverhandlungen und die Dauer eines ersten Gesetzgebungsverfahrens einberechnet – welche Maßnahmen mit einem roten oder grünen Koalitionspartner, auf den es nach allen Umfragen hinauslaufen wird, überhaupt umsetzbar wären, steht nochmal auf einem ganz anderen Blatt Papier.
Die Wähler scheinen das gemerkt zu haben und gutieren Merz' Ankündigung ohne Folge nicht: In den Wochen nach dem Attentat von Solingen und den klaren Worten des CDU-Chefs stieg die Union im Durchschnitt aller Umfragen über 33 Prozent, hielt die AfD mit 17,9 Prozent auf Abstand. Inzwischen, vier Monate später, hat die Union mehr als zwei Punkte verloren, während die AfD zwei Punkte hinzugewonnen hat und über 20 Prozent, in manchen Umfragen gar bei 22 Prozent steht.
Merz sieht das alles anders, beschwört seine eigene Glaubwürdigkeit und die seiner Partei nach der Klausur in Hamburg: „Mittlerweile, dadurch dass nun unsere Kurskorrektur fast zwei Jahre alt, ein größerer Teil der Wähler davon überzeugt ist, dass die Union heute in der Migrationspolitik einen anderen Kurs fährt, als sie es noch 10 Jahren getan hat. Uns ist offensichtlich über den Zeitablauf gelungen, hier bei den Wählern in Deutschland das Bild dahingehend zu verändern, dass sie jetzt verstehen: Die Union hat in der Migrationspolitik einen neuen Kurs.“
Friedrich Merz glaubt, die „Altlast“ der Migrationspolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel hinter sich gelassen zu haben. Die Wähler jedoch scheinen Grundsatzprogrammen, Thesenpapieren und großen Ankündigungen erst zu glauben, wenn auf sie wirksame Taten gefolgt sind – Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, wo die CDU für die innere Sicherheit die Verantwortung trägt, dienen dabei nicht als Glaubwürdigkeits-Booster.
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