In der Hansestadt Stendal in Sachsen-Anhalt sorgt ein Antrag der AfD-Fraktion für Aufsehen. Die Partei will Asylbewerber zur Verschönerung des Stadtbildes einsetzen. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Die CDU stimmte mehrheitlich dafür. Das berichtete die Volksstimme.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht es Kommunen seit 1993, Asylsuchende für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. Dort heißt es in Paragraph 5: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“ Die Entlohnung beträgt dabei 80 Cent pro Stunde.
Die Stadtverwaltung soll nun den Bedarf an Arbeitsplätzen ermitteln und dem Landkreis melden. Konkret sollen Asylbewerber zur Verschönerung des Stadtteils Stadtsee eingesetzt werden. Mit den Stimmen von AfD (12), CDU (7) und einem Vertreter der Freien Stadträte wurde der Antrag beschlossen. Die AfD stellt im Stendaler Stadtrat die größte Fraktion (12) vor der CDU (10).
In Deutschland gibt es bereits ähnliche Initiativen zur Arbeitsverpflichtung von Asylbewerbern. Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis beispielsweise sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden, ebenfalls für 80 Cent pro Stunde. Die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit soll den Übergang in den regulären Arbeitsmarkt erleichtern.
