CDU betreibt Baerbocks Erbe: Afghanen-Aufnahmeprogramm soll weiterlaufen

„Raider hießt jetzt Twix, geändert hat sich nix.“ An diesen Slogan des Schoko-Produzenten „Mars Inc.“ aus dem Jahr 1991 fühlt man sich beim Vergleich der vormaligen Außenministerin Baerbock (Grüne) mit dem amtierenden Außenminister Wadephul (CDU) erinnert. Denn nach wie vor werden – gegen alle Bedenken der Sicherheitskräfte und trotz aufgedeckter Unregelmäßigkeiten im Baerbock-Ministerium – Hunderte von Afghanen nach Deutschland eingeflogen.

Das Programm sollte ursprünglich der Rettung von Ortskräften vor den Taliban dienen; es waren samt Familienangehörigen teilweise Afghanen, die bis 2022 vor allem für die Bundeswehr in Afghanistan tätig waren: als Dolmetscher, Fahrer o.ä.

Laut Auskunft des damals noch von der SPD-Frau Faeser geschäftsführend geleiteten Bundesinnenministeriums sollen es mit Stand März 2025 insgesamt 20.806 „Ortskräfteverfahren“ gewesen sein. Um wie viele Personen (inkl. Familienangehörige) es sich handelt, wird nicht ausgewiesen. Vereinzelt wurde bekannt, dass unter 160 Eingeflogenen manchmal nur 3 Ortskräfte waren.

TE hat regelmäßig über dieses als staatliche Schleuserei anmutende Programm berichtet. Am 25. April 2025 von offenbar 31.000 eingeflogenen Afghanen.

Am 4. Juni 2025 davon, dass weitere 2.500 Afghanen eingeflogen werden sollen.

Am 5. Juni 2025 davon, dass der neue Außenminister Wadephul dieses Einfliegen für „rechtlich“ verbindlich hält.

Im CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag steht gleichwohl: „Wir stoppen die Afghanen-Flieger!“ Aber Papier ist ja geduldig. Denn CDU-Außenminister Wadephul hält auf BILD-Nachfrage an seiner umstrittenen Aussage von Anfang Juni weiter fest. „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“, verkündete Johann Wadephul damals während einer Regierungsbefragung im Bundestag. Heißt: Die 2.372 Personen (Stand: 16. Juni 2025), die laut Bundesinnenministerium (BMI) eine vorläufige Zusage erhalten haben, werden auch aufgenommen. „Mit seiner Ankündigung tritt Wadephul die vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne“, sagt allerdings ein hochrangiger Unionspolitiker zu BILD.

Zur Erinnerung: Vor wenigen Wochen waren sich CDU-Innenexperten, Landesminister und der Generalsekretär einig: „Schluss mit den Fliegern!“

BILD hatte das Auswärtige Amt Mitte Mai zur Umsetzung der Pläne befragt. Antwort: „Die Bundesregierung prüft derzeit intern, wie die Maßgaben des Koalitionsvertrags im Detail umgesetzt werden“, sprich: wie sie die „freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme (…) beenden“ kann. Einen möglichen Weg, dies zu tun, kündigte das Auswärtige Amt in seiner Antwort damals auch an: „Jede Aufnahmezusage steht unter dem Vorbehalt, dass keine Sicherheitsbedenken vorliegen und das Visumverfahren erfolgreich durchlaufen wird.“

Fakt ist: An der Echtheit der Papiere vieler Afghanen mit Aufnahmezusage gibt es erhebliche Zweifel. Recherchen deckten auf, dass die Identitäten „in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt“ sind. Dies führte zu Streichungen auf der Passagierliste der Afghanen-Flieger aus Pakistan und mündete in der vorläufigen Aussetzung des Programms.

Innenexperte Stephan Mayer (51, CSU) sagt: „Gerade angesichts der nun aufgetauchten und von BILD aufgedeckten Lücken bei den Sicherheitsüberprüfungen, wäre es grob fahrlässig, wenn die knapp 2500 Afghanen, die noch in Pakistan sitzen, nach Deutschland eingeflogen werden.“ Mayer fordert: „Die Richtung der Flüge muss sich endlich ändern. Nicht rein nach Deutschland, sondern raus aus Deutschland und zurück nach Afghanistan.“

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Programme gefährden unsere Sicherheit. Wir wissen nicht, wer da zu uns kommt. Wir wissen nur, dass viele Afghanen, die hier sind, ein echtes Sicherheitsrisiko darstellen.“ Wenn es zu neuen Flügen komme, hätte auch „Baerbock im Amt bleiben können“.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ist die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)“ jederzeit bereit, neue Flüge zu organisieren. Jaja, die GIZ GmbH: Alleiniger Gesellschafter ist der Bund, sie hat ein jährliches Geschäftsvolumen von rund 4 Milliarden, vor allem finanziert aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Die GIZ ist derzeit mit 24 Mitarbeitern im Afghanistan-Programm involviert. GIZ-Vorstandssprecher ist der in Hessen mehrmals gescheiterte SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel. Chefin des BMZ ist Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD).

Die „Grünen“ versuchen derweil, mit einer redundanten parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung Sand ins Getriebe zu streuen und Baerbocks seltsames Erbe zu retten.

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