„Derzeit sehen wir wieder linksextremistischen Terror in Deutschland“, sagte Thomas Strobl in einem aktuellen Interview mit der Bild. Der CDU-Politiker sprach von „enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen“, vor allem auch mit Blick auf antisemitische Straftaten. „Wir stehen mindestens an der Schwelle zum Terror“, sagte Strobl.
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht ein Angriff auf die Niederlassung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit in Ulm. Mehrere Täter drangen dort gewaltsam in das Gebäude ein, bewaffnet mit Äxten, Hämmern und Brechstangen. Sie zerstörten Räume und technische Anlagen, hinterließen Farbschmierereien und zündeten vor dem Gebäude Rauchbomben. Der Sachschaden wird auf rund eine Million Euro geschätzt. Videos in sozialen Netzwerken zeigten die Täter in Pullovern der in Großbritannien verbotenen Gruppierung „Palestine Action“, die in der Vergangenheit mehrfach mit israelfeindlichen Aktionen auffiel.
Fünf Verdächtige im Alter zwischen 23 und 39 Jahren wurden festgenommen, darunter Personen mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf einen extremistischen Hintergrund.
Doch der Anschlag von Ulm ist nicht der einzige Fall, der die Sicherheitsbehörden alarmiert. In Berlin kam es erst vor wenigen Wochen zu einem folgenschweren Brandanschlag auf zwei Strommasten. Die Attacke legte große Teile der Hauptstadt lahm und führte zum längsten Stromausfall der Nachkriegszeit. Hunderttausende Menschen waren betroffen, Krankenhäuser und Verkehrssysteme standen unter Druck, Notstromaggregate mussten eingesetzt werden. Linksextreme Gruppen bekannten sich zu dem Anschlag, den sie als „Aktion gegen den Kapitalismus und seine Infrastruktur“ bezeichneten.
Für Strobl ist klar: „Das ist Terror. Es bringt nichts, wenn wir diese Taten relativieren, indem wir sie ständig mit den Gewalttaten von Rechtsextremen vergleichen. Beide Formen der Gewalt sind eine Gefahr für unseren Staat und unsere Demokratie.“ Der CDU-Politiker fordert deshalb eine härtere Gangart der Sicherheitsbehörden gegenüber Linksextremen und ein konsequenteres Vorgehen der Justiz.
Sicherheitskreise warnen zudem, dass linksextremistische Gruppen zunehmend international vernetzt seien. Der Fall in Ulm zeige, dass Aktivisten aus mehreren Ländern gemeinsam agierten. Auch die Verbindung zwischen propalästinensischen Strömungen und klassischem Linksextremismus werde enger. Gerade in Zeiten des Gaza-Krieges könnte diese Allianz zu weiterer Gewalt in Deutschland führen.
Die jüngsten Anschläge haben zudem eine neue Debatte über die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur ausgelöst. Stromnetze, Bahnlinien und Kommunikationssysteme gelten als besonders verwundbar – und sind zugleich essenziell für das Funktionieren moderner Gesellschaften. Innenminister Strobl fordert daher mehr Investitionen in Schutzmaßnahmen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden.
„Unsere Demokratie darf nicht zulassen, dass Extremisten – egal welcher Couleur – die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen der Bürger erschüttern“, sagte Strobl. „Wir müssen klarstellen: Wer Anschläge verübt, der stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft.“
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