Cem Özdemir fordert digitale ID für alle Schüler

Die Grünen, insbesondere Cem Özdemir, setzen sich dafür ein, dass in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren alle Schüler eine eigene digitale Identifikationsnummer erhalten sollen. Nach aktuellem Stand plant das Kultusministerium laut SWR die Einführung einer solchen Schüler-ID ab dem Schuljahr 2027/2028. In Niedersachsen soll die Maßnahme ebenfalls bis 2027 umgesetzt werden.

Das übergeordnete Ziel dieser Bildungs-ID ist es, eine bundesweit einheitliche Identifikationsnummer zu schaffen, mit der nicht nur Zeugnisse digital abrufbar werden, sondern auch der individuelle Bildungsverlauf jedes Kindes nachvollzogen werden kann. Die Bildungs-ID soll eine individuelle Identifikationsnummer sein, die jedem Schüler zugewiesen wird, ähnlich der Steuer-ID, wie der SWR berichtet.

Das Vorhaben, das schon im aktuellen Koalitionsvertrag verankert ist, zielt darauf ab, alle Kinder und Jugendlichen im deutschen Bildungssystem lückenlos zu erfassen – unabhängig von Schulwechseln oder Grenzen zwischen Bundesländern. Langfristig soll die Bildungs-ID sogar mit einer Bürger-ID verknüpft werden können.

Ziel der Einführung ist es auch, Schulabbrüche besser nachzuvollziehen und zu verhindern. 50.000 junge Menschen verlassen die Schulen jährlich ohne Abschluss. Besonders während der Corona-Pandemie sind zudem viele aus dem Schulsystem verschwunden. Regelmäßig haben Abmeldungen stattgefunden, die Schüler sind jedoch nie an einer neuen Schule angemeldet worden. Mit der Schüler-ID soll überprüft werden können, ob Kinder und Jugendliche tatsächlich weiterhin in einem Schulbetrieb eingeschrieben sind.

Datenschützer äußern erhebliche Bedenken gegenüber der Schüler-ID. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte gegenüber netzpolitik.org deutliche Vorbehalte gegenüber den Regierungsplänen. In einem Beschluss aus dem Jahr 2022 bewertet die GEW derartige Datenbanken sehr kritisch und „lehnt eine bundesweite Speicherung in Form eines zentralen Bildungsregisters ab“.

Zwar könnten statistische Erhebungen dazu beitragen, Entwicklungen im Bildungswesen besser nachzuvollziehen. Doch sei es aus Sicht der Gewerkschaft nicht akzeptabel, wenn solche Informationen zur Leistungs- oder gar Verhaltenskontrolle von Schülern eingesetzt würden, heißt es auf Nachfrage.

Auch Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer warnt vor den Risiken der geplanten ID. Auf Anfrage erklärt er: Eine „Identifikationsnummer ist ein eindeutiges Personenkennzeichen“. Unter einem solchen Merkmal lasse sich eine Vielzahl personenbezogener Angaben dauerhaft zusammenführen und einer individuellen Person zweifelsfrei zuordnen. Genau darin sieht Melzer erhebliche Gefahren.

So entstehe etwa die Möglichkeit, dass bereits Kinder und Jugendliche sehr früh umfassend profiliert werden könnten. Zudem sei von den Befürwortern bislang nicht überzeugend dargelegt worden, warum es diese Schüler-ID überhaupt brauche.