Zu den bemerkenswertesten Persönlichkeiten der Ampel gehört der scheidende Verkehrsminister Volker Wissing (55). Als Generalsekretär der FDP war er der entscheidende Architekt der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Um ein halbes Jahr weiter Minister bleiben zu können, verließ er die FDP, der er ein Vierteljahrhundert angehörte und deren Landesvorsitzender er in Rheinland-Pfalz war. Er wolle seine Pflicht erfüllen und seine gestarteten Projekte weiter begleiten, begründete Wissing im November diesen Schritt.
Eines dieser Projekte war die Sanierung von Brücken auf deutschen Autobahnen, für die der Bund zuständig ist. Darin war Wissing sehr erfolgreich – sagt zumindest Wissing. Nur sind Politiker nicht gerade die zuverlässigsten Juroren, wenn es um die Qualität ihrer Arbeit geht. Das Urteil des Bundesrechnungshofes ist da schon aussagekräftiger. Und eben dieses Urteil über Wissing fällt vernichtend aus: „Viele Brückenbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Ihre Modernisierung kommt nur schleppend voran. Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms.“ Wenn Wissing sich einen Laudator für seinen Abschied aus dem Verkehrsministerium aussuchen darf, dürfte die Wahl kaum auf den Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller fallen.
Der oberste Rechnungsprüfer warnt vor Folgen für Bürger und Wirtschaft: „Konsequente Brückenmodernisierung braucht dringend Vorrang, sonst sind weiterer Verfall und Brückensperrungen vorprogrammiert.“ Müssen die Brücken gesperrt werden, könnten die Autobahnen nicht mehr ihre bisher wichtige Rolle für die Wirtschaft spielen. Staus und weiträumige Umleitungen wären die direkte Folge.
Irritierend findet es Scheller, dass Wissing trotz der schlechten Zahlen eine gute Bilanz über seine Arbeit zieht: „Die Evaluierung des Verkehrsministeriums ist in wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend.“ Denn schon jetzt sei absehbar, „dass die Autobahn GmbH auch in den nächsten Jahren weniger Teilbauwerke des Brückenmodernisierungsprogramms fertigstellen wird“, als vom Ministerium geplant: „Die Schere zwischen geplanter und erfolgreicher Modernisierung wird mit den Jahren immer weiter auseinandergehen.“
Scheller glaubt nicht daran, dass das Ministerium den Rückstand aufholen kann. Um das vorgesehene Tempo zu erreichen, müsste die Autobahn GmbH künftig jährlich 590 Teilbauwerke modernisieren. „Das erscheint nicht realistisch“, sagt Scheller. Das Ministerium habe den Geldbedarf viel zu niedrig angesetzt. Folglich fehle das nötige Geld jetzt. Wissing hinterlässt Chaos, wie sich aus Schellers Worten schließen lässt: „Auch die Autobahn GmbH kann nicht beziffern, wie viel sie für die Brückenmodernisierung jährlich ausgegeben hat.“ In der Folge könne das Ministerium gar nicht sagen, in welchem Umfang die jährlich bereitgestellten Mittel erhöht werden müssten. Und selbst wenn die Regierung Friedrich Merz so viel Geld wie auch immer aus ihrem ungebremsten Schuldenpaket bereitstellt, heißt das immer noch nicht, dass die deutschen Autobahnbrücken gerettet sind. Der Autobahn GmbH fehle es am nötigen Personal, sagt Scheller.
