Kirk-Attentat löst Debatte aus: Wie in Deutschland die Gewalt gegen Konservative verschleiert wird

Die Konservativen in den USA und auf der ganzen Welt sind geschockt: Der politische Influencer Charlie Kirk ist tot, ermordet, weil er seine Meinung in der Öffentlichkeit gesagt hat. Der grausame politische Mord an einem Familienvater bringt eine Debatte über politische Gewalt in Gang, die sich vor allem gegen Konservative und Rechte richtet – ein Fakt, der aber vor allem in Deutschland bekämpft, vertuscht und verschleiert wird.

Dabei steht zweifelsfrei fest: Die politische Gewalt in Deutschland geht hauptsächlich von links aus. In den vergangenen sieben Jahren hat das Bundeskriminalamt 564 Gewaltstraftaten – also körperliche Attacken – aus dem politisch linken Spektrum gegen Repräsentanten politischer Parteien gezählt. Dem gegenüber stehen 221 solcher Gewalttaten aus dem rechten Spektrum.

Die Statistik zeigt eindeutig: Linke Strömungen begehen häufiger Gewaltdelikte als rechte.

Es ist auch eindeutig, wer politischer Gewalt am häufigsten zum Opfer fällt: Politiker der AfD. Seit 2019 gab es knapp 700 gewalttätige Angriffe auf Repräsentanten der rechten Partei – beinahe dreimal so viele wie gegen Politiker der Grünen (237 Angriffe), die am zweithäufigsten Gewalt erleben.

Die AfD ist überproportional oft von Gewaltangriffen betroffen.

In der öffentlichen Debatte wird aber regelmäßig ein anderes Bild gezeichnet: das der Gewalt von rechts und der Grünen-Partei als häufigstes Opfer. Das Ganze geschieht durch einen Zahlen-Trick. Es werden schlicht echte gewalttätige Angriffe und sogenannte Äußerungsdelikte (zum Beispiel beleidigende Kommentare im Netz) zusammengezählt, wodurch die Grünen plötzlich auf den traurigen Platz 1 der Opfer politischer Gewalt springen. Dabei hängt die Zahl der Äußerungsdelikte, die in der Polizeistatistik landen, sehr davon ab, wie hoch die Anzeigebereitschaft ist – und die ist bekanntlich gerade bei der Grünen-Partei besonders groß.

Und so wird dann auch der berühmte „Schwachkopf“-Fall, bei dem ein Rentner aus Bayern ein Meme gegen Robert Habeck weiterverbreitet hatte, zu einem „Fall politischer Gewalt gegen die Grünen aus dem rechten Spektrum“. Jedenfalls in der Statistik, denn das Verfahren gegen den Rentner ist eingestellt worden. Die unverhältnismäßige Hausdurchsuchung deshalb machte ihn dennoch zum traurigen Symbol für den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Diese Erzählung wird in zahlreichen Medien dennoch ständig wiederholt und weiterverbreitet. Sie spiegelt, wie oben gezeigt, jedoch nicht die Realität der politischen Gewalt in Deutschland dar. Die Umdeutung der Gewalt wird hingegen dafür genutzt, durch das situative Thematisieren von Einzelfällen politisches Kapital daraus zu schlagen.

Der Augsburger AfD-Abgeordnete Andreas Jurca wurde von Unbekannten auf dem Heimweg überfallen.

Der SPD-Politiker Matthias Ecke wurde von Rechten angegriffen – und Opfer von politisch motivierter Gewalt.

Der Angriff einer Gruppe junger Rechtsextremer auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden war ein solcher Fall. Dass groß darüber berichtet worden ist, dass der SPD-Mann beim Plakatekleben brutal zusammengeschlagen worden ist, ist vollkommen richtig. Dass andere Fälle – beispielsweise der des AfD-Politikers Andreas Jurca, der große Hämatome im Gesicht hatte – eher unter dem Radar liefen, zeigt: Politische Gewalt ist in Deutschland ein Werkzeug der Instrumentalisierung.

Der perfideste Fall der politischen Instrumentalisierung ist der islamistische Anschlag von Mannheim: Der afghanische Islamist Suleiman Ataee wollte den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger töten. Er scheiterte, konnte Stürzenberger im Gesicht „nur“ eine Schnittwunde zufügen, erstach dann aber den jungen Polizisten Rouven Laur.

Ein Polizist steht vor der Gedenktafel für den ermordeten Rouven Laur.

In der medialen und politischen Rezeption war in der Folge nur noch vom Polizistenmord die Rede, nicht mehr von dem islamistischen Anschlag eines Flüchtlings auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Das war der Kern der Tat. Der Tod des Polizisten Rouven Laur ist deshalb nicht weniger bedauernswert. Stürzenberger war jedoch als „umstrittener“ Islam-Kritiker das „falsche“ Opfer, Rouven Laur hingegen – so zynisch das klingt – das „richtige“.

Dieses kommunikative Vorgehen, das rhetorische „Verändern“ der Geschichte, entlarvt, dass in Deutschland der Kampf gegen politische Gewalt mitnichten ernsthaft geführt wird. Wer in „richtige“ und „falsche“ Opfer unterteilt, will politisches Kapital daraus schlagen – aber kein Problem lösen.

Insofern verwundern auch die ersten Reaktionen auf den Mord an Charlie Kirk nicht. Noch während der konservative Polit-Influencer notoperiert wurde, noch während der Familienvater um seine Leben kämpfte, ordneten landauf landab Medien mit dem altbekannten Stanzen ein, dass es sich um einen „Rechten“, einen „Rassisten“, einen Mann handele, der „bewusst die Konfrontation mit Linken“ suche und zu allem Überfluss auch noch Donald Trump nahe sei.

So als habe er irgendwie seinen Tod verdient - aber niemand hat den Tod verdient, schon gar nicht, wenn sein Verbrechen lautet, mit Andersdenkenden respektvoll zu diskutieren. Denn das ist der Kern der Demokratie.

Mehr NIUS: Was deutsche Konservative von Charlie Kirk lernen können – es aber nicht tun werden