Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), hat im Erfurter Landtag die fiskalpolitische Kehrtwende der Union nach der Bundestagswahl verteidigt. Es sei Teil einer „guten demokratischen Kultur“, wenn die CDU nun die Schuldenbremse aufweiche und Sondervermögen aufnehme, obwohl sie dies im Wahlkampf noch abgelehnt hatte.
Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der die Beibehaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz forderte und eine „historisch beispiellose Neuverschuldung“ des Bundes verhindern wollte. Sie verlangte, dass der Freistaat Thüringen im Bundesrat gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD stimmt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Im Zuge der Debatte zu diesem Antrag verteidigte Stefan Gruhner, der gleichzeitig Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt ist, die Kehrtwende der Union. Die Parteien der politischen Mitte müssten kompromissfähig sein. Dies zeichne demokratische Kultur aus. „Jetzt kann man sich hinstellen und sagen (…) die einen oder die anderen, die tun jetzt etwas anderes, als was sie vor der Wahl gesagt haben. Aber auch das zeichnet eine gute demokratische Kultur aus“, erklärte er.
Gelächter in der AfD-Fraktion folgte, und dann fügte er hinzu: „Dass man Positionen, wenn sich die Lage ändert, auch kritisch hinterfragt.“ Die Lage habe sich sowohl geopolitisch als auch ökonomisch verändert, und dies könne nicht infrage gestellt werden.
Union, SPD und Grüne haben sich im Bundestag auf ein umfassendes Finanzpaket geeinigt. Die geplante Grundgesetzänderung sieht unter anderem 500 Milliarden Euro neue Schulden vor, von denen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen sind. Zudem soll die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden.
Am Freitag stimmte auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen von Schwarz-Rot-Grün mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Damit ist die Verfassungsänderung beschlossen. Die Zustimmung in der Länderkammer fiel dabei deutlich aus, was zunächst nicht erwartet worden war (Apollo News berichtete).
