Rassismus-Skandal um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)! Und jetzt äußert sich der betroffene CDU-Politiker, Joe Chialo.
Über sein Telefonat mit dem Kanzler sagt der Berliner Kultursenator:
„Nach sorgfältiger Abwägung und aufgrund des öffentlichen Interesses habe ich den Entschluss gefasst, mich in dieser Angelegenheit zu äußern. Auf der Geburtstagsfeier von Herrn Christ stieß der Bundeskanzler zu einer Gesprächsrunde mit mir dazu. Im Laufe der Diskussion zum Thema Migration und zu den Abstimmungen im Bundestag fielen hinsichtlich meiner Rolle in der CDU die Begriffe ‚Hofnarr‘ und ‚Feigenblatt‘. Diese Worte haben mich tief getroffen.“
Chialo habe im Telefonat die Sichtweise von Scholz zur Kenntnis genommen – er glaube nicht, dass der Kanzler ein Rassist sei. „Daran, dass seine Worte herabwürdigend und verletzend waren, ändert dies jedoch nichts“, sagt Joe Chialo in seinem Statement.
Weiter schreibt der CDU-Politiker: „Ich hoffe, dass wir zu einem fairen und sachlichen Austausch zurückfinden. Für mich ist diese Angelegenheit damit abgeschlossen.“
Olaf Scholz hat den dunkelhäutigen CDU-Politiker und Berliner Kultursenator Joe Chialo bei einem privaten Empfang in Berlin rassistisch beleidigt. Das berichtet Focus Online. Als Chialo den über Merz und die CDU schimpfenden Bundeskanzler fragte, ob er das mit den Rassismus-Vorwürfen gegen die CDU ernst meine, nachdem er im Bundesvorstand der Partei sitze, sagte Scholz dem Bericht zufolge, dass der dunkelhäutige Chialo nicht mehr als ein Feigenblatt der Partei sei.
„Jede Partei hat ihren Hofnarren“, legte der Kanzler an Chialo gerichtet nach. Die unmissverständliche Botschaft des Kanzlers: Chialo sei nur wegen seiner Hautfarbe im Bundesvorstand der CDU, damit die Partei sich so gegen Rassismus-Vorwürfe schützen kann. Joe Chialo hat den Vorfall gegenüber der Berliner Zeitung über einen Sprecher bestätigen lassen. Scholz weist die Vorwürfe zurück.
Anwesende der Veranstaltung bestätigten gegenüber NIUS den Vorfall und auch, dass Scholz' Aussage noch während der Veranstaltung als rassistische Entgleisung diskutiert worden war.
In einem Schreiben, dass der Promi-Anwalt Christian Schertz an Medien versandte, heißt es: „Die hier in Form der indirekten Rede unterstellte Formulierung ‚der Schwarze‘ wurde von Olaf Scholz zu keinem Zeitpunkt getätigt.“
Olaf Scholz hat am Mittwoch, nachdem die Rassismus-Vorwürfe bekannt worden waren, der Darstellung widersprochen und nennt die Vorwürfe „absurd und künstlich konstruiert“ – außerdem will er den Vorfall ganz anders erlebt haben. Dass er die Worte „Feigenblatt“ und „Hoffnarr“ gegenüber Joe Chialo verwandt hat, dementierte er jedoch nicht. Auch eine Bitte um Entschuldigung sucht man vergeblich.
Wörtlich beschrieb der Bundeskanzler die Situation bei X wie folgt: „In einem Gespräch auf einer privaten Geburtstagsfeier zwischen mir und einem Journalisten ging es vor zehn Tagen um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD im Deutschen Bundestag. Dies habe ich in dem Gespräch als Tabubruch bezeichnet. Des Weiteren ging es um die Frage, ob sich das wiederholen könne und wer innerhalb der CDU diesen Tabubruch überhaupt offen thematisiere. Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten. Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert. Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert. Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union.“
Der Bundeskanzler weist die Rassismus-Vorwürfe zurück.
Focus-Chefredakteur Georg Meck, der zuerst über den Vorfall berichtet hatte, schildert den Rassismus-Vorfall ganz anders. Meck wörtlich:
„Die Stimmung auf dem privaten Empfang in der Hauptstadt war gelöst, die Debatten über den Zustand des Landes waren freundlich besorgt, als ein aufgekratzter Kanzler, das Glas Weißwein in der Hand, seinen (nicht anwesenden) Herausforderer Merz einmal mehr des falschen Spiels bezichtigte, die Union in die Nähe des Faschismus rückte, ihr unterstellte, ein Bündnis mit der AfD anzustreben. Als CDU-Politiker Joe Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren Bundesvorstand er sitzt, fuhr Scholz ihn an, er, der Schwarze, sei nicht mehr als ein Feigenblatt. ‚Jede Partei hat ihren Hofnarren‘, so das wörtliche Zitat des Kanzlers. Ungläubige Blicke in der Runde. Ein Moment zum Fremdschämen. Ruhig setzte Chialo zur Widerrede an, Scholz die Chance zur Korrektur gebend. Vergebens. Der Kanzler wiederholte das Wort vom ‚Hofnarren‘. Eine Schmähung ausgerechnet für einen Mann, der mit seiner Familie von Rassisten bedroht wird, dessen Wohnhaus in Berlin von Antisemiten beschmiert wurde. Ein afrikanischer Diplomatensohn als „Hofnarr“ der CDU? Viel tiefer geht’s nicht mehr im Wahlkampf, viel rassistischer auch nicht.“
Focus-Chefredakteur Georg Meck
Eine gigantische, rassistische Entgleisung des Bundeskanzlers, die heftige Reaktionen auslöst.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Neubrandenburg, es habe ihn „wirklich sprachlos gemacht“, als er von dem Vorfall erfahren habe. „Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht, offensichtlich aber nur für sich selbst.“ Scholz müsse selbst entscheiden, ob er sich entschuldigt. Der Vorfall „wirft ein Licht auch auf seinen Umgang und sein Verhalten, auch auf sein Sozialverhalten.“
Jens Spahn im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler
Schärfer wurde Unions-Fraktionsvize Jens Spahn: „Das ist eine unsägliche Entgleisung des Kanzlers, das ist geschmacklos und damit das Gegenteil von Respekt. Als Freund von Joe erschüttern mich diese Beleidigungen“, sagte der CDU-Politiker. „Olaf Scholz sollte sich umgehend persönlich bei ihm entschuldigen. Es ist der traurige Schlusspunkt einer katastrophalen Kanzlerschaft.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf der Plattform X: „Anständig wäre es, wenn der Bundeskanzler sich jetzt bei Joe Chialo entschuldigen würde.“
Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf dem „Focus“ eine „gezielte Kampagnenarbeit im Sinne der CDU“ vor. Zur Kritik der CDU hieß es in einer Mitteilung: „Die CDU inszeniert hier eine Empörungswelle, die zehn Tage nach dem angeblichen Vorfall losgetreten wird. (...) Die Partei, deren Vorsitzender Menschen als ‚kleine Paschas‘ und ‚Sozialtouristen‘ diffamiert, sollte sich mit unhaltbaren Anschuldigungen gegen Olaf Scholz zurückhalten.“
Gastgeber der Veranstaltung war der ehemalige FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ, welcher seinen Geburtstag feierte. Christ sagte dem Tagesspiegel, es seien etwa 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Journalismus eingeladen gewesen. Es sollte offen miteinander geredet und über persönliche Gespräche nicht öffentlich berichtet werden. Beim Dialog zwischen Scholz und Chialo sei er nicht dabei gewesen. „Ich kenne Olaf Scholz aber lange und gut genug, um zu sagen: Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken.“
Der Unternehmer Christ war früher einmal SPD-Mitglied gewesen, trat 2019 aber aus der Partei aus und wechselte zur FDP. Dort war er zwei Jahre lang Bundesschatzmeister. Inzwischen hat er auch der FDP wieder den Rücken gekehrt.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ruft Grünen-Kanzlerkandidat indirekt dazu auf, die rot-grüne Rest-Regierung aufzulösen. Wörtlich schrieb Kubicki an Habeck bei X: „Lieber Robert Habeck, wie steht es um Eure anti-rassistische DNA? Und wie kann die Grüne Partei es mit sich vereinbaren, einer Regierung anzugehören, der ein Kanzler vorsteht, der sich in entsprechender Weise äußert?
Wolfgang Kubicki insinuiert ein Ende der rot-grünen Rest-Regierung.
Die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner schreibt bei X: „Der aktuelle Bundeskanzler unterstellt, dass Joe Chialo seine Position nur wegen seiner Hautfarbe als Feigenblatt einer an sich rassistischen Partei habe. Was ist nur aus Herrn Scholz geworden …“
Julia Klöckner kritisiert Scholz für eine Entgleisung.
CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sprach von einer „bodenlosen Unverschämtheit“ und einer „rassistische Entgleisung“ von Scholz. Und weiter: „Dass Olaf Scholz führungsschwach ist, ist das eine. Aber diese menschliche Unanständigkeit macht ihn unwählbar. Eine Entschuldigung ist überfällig.“
Auch CDU-Innenexperte Christoph de Vries kritisierte Scholz.
Zahlreiche Wahlkämpfer der CDU empörten sich über die Aussage und sahen das im Widerspruch zum Kanzlerbegriff „Respekt“, den Scholz im Wahlkampf immer wieder propagiere. Auch Armin Peter, der Sprecher von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, teilte den Beitrag mit einem erstaunten Blick.
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