Die AfD geht gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz vor. Die Partei will vor Gericht eine Korrektur erreichen. Über die Einstufung und den aktuellen Stand der Dinge sprachen NIUS-Moderator Alex Purrucker, NIUS-Reporter Alexander Kissler und Kolumnistin Birgit Kelle am Dienstag mit Co-AfD-Chef Tino Chrupalla bei NIUS Live.
Co-AfD-Chef Tino Chrupalla übt heftige Kritik daran, dass die Einstufung so kurz vor dem Ende der Amtszeit von Nancy Faeser als Innenministerin vorgelegt wurde. Chrupalla sagt: „Es ist ja im Prinzip der vorletzte Amtstag von Nancy Faeser. (…) Der vorletzte Arbeitstag, wo sie noch für die neue Regierung (…) die Drecksarbeit übernimmt. Wahrscheinlich ist das auch im Koalitionsvertrag noch mit vereinbart worden, – ich halte das alles für möglich – damit sich die neue Regierung nicht die Finger schmutzig machen muss.“
Die AfD hat derweil die Hoffnung, dass ihre Klage Erfolg haben wird und die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch nicht mehr verwendet werden darf. Chrupalla sagt: „Ich gehe davon schon davon aus, dass man in einem Rechtsstaat – bevor man jemanden verurteilt – (…) natürlich auch Beweise und Belege vorlegen muss.“ Das Gutachten müsse gut geprüft sein, was es nicht sei, so Chrupalla weiter.
Die Aussagen, die aus dem Geheimgutachten des Verfassungsschutzes durchgesickert sind, wurden alle in der Öffentlichkeit getroffen. Chrupalla findet: „Diese Aussagen sind wirklich absolut von der Meinungsfreiheit gedeckt.“
Zu den Folgen der Klage sagt AfD-Chef Tino Chrupalla: „Damit hat man uns natürlich auch aus den inhaltlichen Debatten ausgeschlossen. Man redet nicht mehr über Inhalte der AfD und die Forderungen der AfD. Damit hat man uns auch ein Stück weit entmenschlicht.“ Weiter erklärt er: „Es ist ein Stück weit auch eine Einschüchterung derer, die für freie Meinungsäußerung stehen.“
Chrupalla bedauert das Vorgehen, zumal es erste „zarte Annäherungsversuche“ gegeben habe. Er bezieht sich dabei auf Überlegungen, der AfD auch Ausschussvorsitze zu überlassen. Tino Chrupalla sagt: „Jetzt hat man sozusagen mit diesem Label die Bestätigung: Das geht natürlich überhaupt nicht. Die AfD muss ganz anders behandelt werden. Im Gegenteil: Sie muss noch weiter ausgegrenzt werden.“
Hintergrund: Nancy Faeser hatte die AfD am Freitag (2. Mai) zur rechtsextremen Partei erklären lassen. Das ungeprüfte Geheimgutachten umfasst 1.100 Seiten und enthält Aussagen, die verschiedene AfD-Politiker bei öffentlichen Auftritten trafen.
Die gesamte Sendung NIUS live:
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