CO2 nicht länger als Feindbild: Trump-Regierung setzt auf klimapolitische Wende

vor etwa 22 Stunden

Blog Image
Bildquelle: Apollo News

Am Dienstag gab Lee Zeldin, der von Donald Trump ernannte Leiter der US-Umweltbehörde, bekannt, dass die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ abgeschafft wird. Dieses Instrument diente bisher als rechtliche Grundlage für zahlreiche Klimaschutzregelungen der Vereinigten Staaten – insbesondere zur Begrenzung von Treibhausgasen bei Fahrzeugen sowie Gas- und Kohlekraftwerken. Die Regel behandelte in diesem Rahmen das natürliche CO₂ wie schädliche Gase, die Autos und Fabriken ausstoßen.

Zeldin ließ keinen Zweifel daran, wie seine Haltung zur bisherigen Einstufung aussieht: Dahinter habe viel Ideologie gesteckt und der „Nutzen oder die Notwendigkeit von Kohlendioxid“ werde nicht anerkannt und gewürdigt, wie wichtig CO₂ für den Planeten ist.

Er kritisierte zudem die Umweltbehörden unter den früheren Präsidenten Obama und Biden scharf. „Viele Branchenvertreter haben mir zu verstehen gegeben, dass unter den vorherigen Regierungen Gesetze verzerrt, wissenschaftliche Grundlagen verdreht und juristische Standards missachtet wurden – nur um politische Zielsetzungen durchzudrücken.“

In einem Interview mit Newsmax vom 23. Juli legte er nach: In den letzten eineinhalb Jahrzehnten seien durch diese Regelungsbasis Vorschriften in Billionenhöhe beschlossen worden. „Es gibt Akteure, die unter dem Vorwand des Klimaschutzes bereit sind, das ganze Land wirtschaftlich an die Wand zu fahren“, sagte er. Dem solle nun entschieden entgegengewirkt werden.

Zeldin betonte zudem, dass das Ende der Regelung eine finanzielle Entlastung für die US-Bevölkerung bringen werde. Bei einem Auftritt in einem Autohaus in Indiana sprach er davon, „16 Jahre voller Unklarheit für Verbraucher und Hersteller“ endlich zu beenden.

Bereits im März hatte Zeldin eine grundlegende Überarbeitung der Gefährdungsfeststellung angestoßen und angekündigt, dass insgesamt 31 Umweltauflagen zur Disposition stünden – sie sollen entweder überarbeitet oder gänzlich gestrichen werden.

Schon während Donald Trumps erster Amtsperiode wurde versucht, die „Gefährdungsfeststellung“ juristisch zu kippen – jedoch damals ohne Erfolg. Nun soll das Vorhaben gelingen. Lee Zeldin ist zuversichtlich und bezeichnete es als „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“.

In trockenen Tüchern ist jedoch noch nichts. Der Weg zur tatsächlichen Umsetzung dürfte steinig werden. Die Trump-Administration muss sich erneut auf eine Vielzahl rechtlicher Auseinandersetzungen einstellen. Nach dem Vorstoß durch die Umweltbehörde haben Verbände, Umweltgruppen und Vertreter aus Industrie und Gesellschaft nun 45 Tage Zeit, um im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens Stellung zu beziehen. Rechtsexperten rechnen mit langwierigen Gerichtsverfahren. Ihrer Einschätzung nach werde es „Jahre dauern“, bis der Fall vor dem Supreme Court lande.

Publisher Logo

Dieser Artikel ist von Apollo News

Klicke den folgenden Button, um den Artikel auf der Website von Apollo News zu lesen.

Weitere Artikel

Blog Image

vor 20 Minuten

„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...

Publisher Icon
NiUS
Blog Image

vor 26 Minuten

Ifo-Institut schlägt Alarm: „Eine umfassende Reform des deutschen Rentensystems ist unausweichlich“

Das Münchner ifo-Institut hat eine schnellstmögliche Reform des staatlichen Rentensystems gefordert. Der Reformdruck in ...

Publisher Icon
NiUS
Blog Image

vor 29 Minuten

„Caspar von Schrenck-Notzing“ – Konservatives Leben und Denken in Deutschland nach 1945 von Alexander Eiber

Die Wege des Konservatismus in Deutschland nach 1945 sind versteckt. Freigelegt werden sie erst durch den Blick auf die ...

Publisher Icon
Deutschland Kurier
Blog Image

vor 44 Minuten

Freispruch für „schuldunfähigen“ Messerangreifer aus Beelitz: Guineischer Asylbewerber nach Tötung von CDU-Politiker in Psychiatrie eingewiesen

Ein 23-jähriger Asylbewerber aus Guinea ist vom Landgericht Potsdam freigesprochen worden, nachdem er im Januar 2025 den...

Publisher Icon
NiUS
Blog Image

vor etwa 1 Stunde

CDU, CSU und SPD scheitern an den Problemen des Landes

Die Saarländer sind die Iren Deutschlands: Pro Kopf trinken sie mehr Bier als die anderen und sind sogar katholischer al...

Publisher Icon
Tichys Einblick
Blog Image

vor etwa 2 Stunden

Video veröffentlicht: Deutsche Geisel ausgehungert, gefangen von Terrorgruppe Islamischer Dschihad

Ein erschütterndes Video der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) zeigt die israelisch-deutsc...

Publisher Icon
NiUS