
Am Dienstag gab Lee Zeldin, der von Donald Trump ernannte Leiter der US-Umweltbehörde, bekannt, dass die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ abgeschafft wird. Dieses Instrument diente bisher als rechtliche Grundlage für zahlreiche Klimaschutzregelungen der Vereinigten Staaten – insbesondere zur Begrenzung von Treibhausgasen bei Fahrzeugen sowie Gas- und Kohlekraftwerken. Die Regel behandelte in diesem Rahmen das natürliche CO₂ wie schädliche Gase, die Autos und Fabriken ausstoßen.
Zeldin ließ keinen Zweifel daran, wie seine Haltung zur bisherigen Einstufung aussieht: Dahinter habe viel Ideologie gesteckt und der „Nutzen oder die Notwendigkeit von Kohlendioxid“ werde nicht anerkannt und gewürdigt, wie wichtig CO₂ für den Planeten ist.
Er kritisierte zudem die Umweltbehörden unter den früheren Präsidenten Obama und Biden scharf. „Viele Branchenvertreter haben mir zu verstehen gegeben, dass unter den vorherigen Regierungen Gesetze verzerrt, wissenschaftliche Grundlagen verdreht und juristische Standards missachtet wurden – nur um politische Zielsetzungen durchzudrücken.“
In einem Interview mit Newsmax vom 23. Juli legte er nach: In den letzten eineinhalb Jahrzehnten seien durch diese Regelungsbasis Vorschriften in Billionenhöhe beschlossen worden. „Es gibt Akteure, die unter dem Vorwand des Klimaschutzes bereit sind, das ganze Land wirtschaftlich an die Wand zu fahren“, sagte er. Dem solle nun entschieden entgegengewirkt werden.
Zeldin betonte zudem, dass das Ende der Regelung eine finanzielle Entlastung für die US-Bevölkerung bringen werde. Bei einem Auftritt in einem Autohaus in Indiana sprach er davon, „16 Jahre voller Unklarheit für Verbraucher und Hersteller“ endlich zu beenden.
Bereits im März hatte Zeldin eine grundlegende Überarbeitung der Gefährdungsfeststellung angestoßen und angekündigt, dass insgesamt 31 Umweltauflagen zur Disposition stünden – sie sollen entweder überarbeitet oder gänzlich gestrichen werden.
Schon während Donald Trumps erster Amtsperiode wurde versucht, die „Gefährdungsfeststellung“ juristisch zu kippen – jedoch damals ohne Erfolg. Nun soll das Vorhaben gelingen. Lee Zeldin ist zuversichtlich und bezeichnete es als „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“.
In trockenen Tüchern ist jedoch noch nichts. Der Weg zur tatsächlichen Umsetzung dürfte steinig werden. Die Trump-Administration muss sich erneut auf eine Vielzahl rechtlicher Auseinandersetzungen einstellen. Nach dem Vorstoß durch die Umweltbehörde haben Verbände, Umweltgruppen und Vertreter aus Industrie und Gesellschaft nun 45 Tage Zeit, um im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens Stellung zu beziehen. Rechtsexperten rechnen mit langwierigen Gerichtsverfahren. Ihrer Einschätzung nach werde es „Jahre dauern“, bis der Fall vor dem Supreme Court lande.