Corona-Enquete-Kommission: Die Wahrheit soll gar nicht ans Licht

Die Aufarbeitung der Corona-Politik beginnt – aber nicht mit einem Untersuchungsausschuss, sondern mit einer Enquete-Kommission. Ein Signal. Es soll wirken, als würde man aufklären, ohne wirklich aufklären zu müssen. Diese Kommission ist ein politisches Beruhigungsmittel. Kein Heilmittel, keine Wurzelbehandlung – ein Placebo.

Nur ein Untersuchungsausschuss hätte Zeugen vorladen, Aussagen unter Eid erhalten, Akten beschaffen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen können. Nur er hätte echte politische Konsequenzen erwirken können. Doch genau das will man vermeiden. Die Politik schützt sich selbst und jene, die ihr als „Experten“ dienten. Die Enquete-Kommission hat keine Zähne. Sie darf analysieren, aber nicht anklagen. Sie darf empfehlen, aber nicht verbindlich fordern. Keine juristische Bindung, keine Verpflichtung zur Umsetzung, keine echte Kontrolle. Es sollen keine Schuldigen gefunden werden.

Aber natürlich geht es um Schuld. Es muss benannt werden, wer bestimmte Fehlentscheidungen verursachte. Wenn es nicht um Schuld, um Fehlverhalten, um Konsequenzen und um Übernahme von Verantwortung geht, dann kann diese Kommission gleich wieder weg. Die Enquete-Kommission ist nur ein anderes Wort für einen seichten Stuhlkreis und die Weigerung der Politik, eine der schlimmsten Zeiten in diesem Land aufarbeiten zu wollen.

Wer Grundrechte außer Kraft setzt, wer Menschen isoliert, Existenzen zerstört, Angst verbreitet und sich dann zurücklehnt, als wäre nichts gewesen, macht sich schuldig. Diese Schuld hat Namen, Gesichter, Ämter. Sie lässt sich belegen und muss benannt werden. Wer die Frage nach Verantwortung vermeidet, betreibt keine Aufarbeitung – er betreibt Geschichtskosmetik. Immerhin: Zwei profilierten Kritikern wurde ein Platz eingeräumt.

Mit Tom Lausen und Prof. Stefan Homburg sitzen zwei konsequente Mahner in der Kommission. Beide klärten schon in der Vergangenheit fundiert, unerschrocken und faktenbasiert auf – gegen massiven medialen und politischen Gegenwind. Dass sie nun am Tisch sitzen, ist richtig und notwendig. Doch ihre Rolle bleibt prekär: Nur zwei Kritiker in einer Kommission, die systemisch darauf angelegt ist, keine Schuldigen zu benennen, sondern das große Staatsversagen in viele kleine Fehler zu zerstäuben.

Dass kein einziger Epidemiologe Teil der Kommission ist, ist ein politischer Skandal. Gerade die Fachdisziplin, die sich mit der Verbreitung und Bekämpfung und den sozialen Folgen von Epidemien beschäftigt und in der Corona-Zeit deutlich unterrepräsentiert war, bleibt auch in der Enquete-Kommission außen vor. Nicht verwunderlich, denn viele Epidemiologen kannten Wirkung und Schadenspotential von Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht und Impfkampagnen.

Genau die Fachrichtung wird bei der Aufarbeitung ignoriert, die vor Corona nur ganz wenige kannten. Dann war Corona in aller Munde und es gab plötzlich Millionen Menschen, die ihre Expertise darin kundtaten und mit erhobenem Zeigefinger andere Menschen belehrten. Ähnlich wie die Millionen Bundestrainer bei einer WM. Das ist kein Versehen – das ist Absicht. Man will keine schmerzhaften Wahrheiten hören. Man will das Narrativ retten.

Die Enquete-Kommission soll nicht herausfinden, was wirklich geschah – sie soll kontrollieren, wie darüber gesprochen wird. Die Kommission ist das Feigenblatt einer politischen Klasse, die sich weigert, Verantwortung zu übernehmen. Keine Wahrheit, keine Reue, keine Konsequenzen. Stattdessen: Diskurs statt Untersuchung. Nebel statt Klarheit. Signal statt Substanz.

Was wir brauchen, ist keine solche Kommission, sondern Gerechtigkeit. Was die Gesellschaft braucht, ist zuerst eine Entschuldigung für die Übergriffigkeit des Staates. Es braucht eine konsequente Aufarbeitung mit allen rechtlichen Mitteln über das Fehlverhalten, die Falschaussagen, die Geldverschwendung von Spahn, Lauterbach, Söder, Drosten und Co.

Corona war kein Betriebsunfall. Es war das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wer Freiheit einschränkte, muss sich rechtfertigen. Wer Angst verbreitete, muss sich befragen lassen. Wer Milliarden an Steuergeld verbrannte, muss dies erklären. Das alles passiert nicht. Es wird auch nicht passieren – solange das System sich selbst untersucht.

Fazit: Die Enquete-Kommission ist ein taktischer Rückzug – kein Aufbruch zur Wahrheit. Die Bürger spüren das. Das Vertrauen ist zerstört. Wer es zurückgewinnen will, braucht mehr als warme Worte und symbolische Gesten. Es braucht Mut. Es braucht Konsequenz. Es braucht endlich einen Untersuchungsausschuss, der nicht fragt: „Was können wir besser machen?“, sondern: „Wer hat versagt – und wer trägt die Verantwortung?“.

Dr. Friedrich Pürner, MPH und Mitglied des Europäischen Parlaments