Die heute vor einem Jahr, am 10. Januar 2024, veröffentlichte Correctiv-Geschichte „Geheimplan gegen Deutschland“ ist im Mainstream als Lüge aufgeflogen. Weil sie im Kern auf „unwahren Tatsachenbehauptungen“ beruhe, so ein Berliner Gericht, darf sie als „dreckige Lüge“ bezeichnet werden.
Großen Teilen der Regierung und Medien in Deutschland darf man getrost Auffassungsgabe und Reflexionsbereitschaft absprechen; andernfalls hätte das Correctiv-Märchen keine gesellschaftliche Leiterzählung werden können. Nach einem Jahr stehen ihre Nutznießer und Multiplikatoren entlarvt da als das, was sie sind: unwillig und unfähig, Lüge von Wahrheit zu unterscheiden.
Einer der bedeutsamsten deutschen Staatsrechtler ist Christoph Degenhart. Bis 2020 war er Verfassungsrichter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, dem er zehn Jahre angehört hatte. Nun hat er sich zur Correctiv-„Recherche“ geäußert, in der ein staatlich unterstütztes Medienportal fälschlicherweise behauptet hatte, dass in einer Potsdamer Villa ein verfassungswidriger Plan zur Vertreibung und Ausweisung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund geschmiedet worden sei.
Staatsrechtler Christoph Degenhart
Unter der Überschrift „Fake news – öffentlichrechtlich“ führte er in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (aktuell 5/2025) zu diesem Propagandaskandal zuvor ungekannten Ausmaßes folgendes aus:
„Bemerkenswert ist nicht nur, in welchem Maße in der Berichterstattung journalistische Grundsätze über Bord geworfen wurden, Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt ging. Bemerkens- und vor allem nachdenkenswert ist es auch, wie hier eine nicht nur missverständlich formulierte, sondern offensichtlich unrichtige Meldung imstande war, eine Massenbewegung auszulösen, an deren Spitze sich zu setzen hochrangige Vertreter der Politik nicht zögerten, durch öffentlichkeitswirksame Teilnahme an Demonstrationen in verfassungsrechtlich unklarer Rollenkonfusion, wie auch in verbaler Zuspitzung. So sprach ein SPD-Generalsekretär von einer – wörtlich – Wannseekonferenz 2.0; die Rede ist auf Youtube nach wie vor abrufbar; ein Mitglied der Bundesregierung sah sich immerhin an die Wannseekonferenz erinnert.“
Am 10. Januar 2024 hatte Correctiv, das ironischerweise behauptet, eine Faktencheck-Redaktion zu sein, seinen Mythos publiziert. Ausgedacht hatte sie sich der Aktivist, der 2016 der AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht warf. Der dafür verurteilte Straftäter und linksradikale Geschichtenerfinder, den Correctiv als „Journalist“ einstellte, wurde zur Quelle der Bundesregierung sowie von ARD und ZDF. Gegenüber der Zeit gestand Jean Peters, Hauptautor und Rechercheur der Geschichte, dass das Wort „Vertreibung“ bei dem Potsdamtreffen gar nicht gefallen war. Es sei aber „gemeint“ gewesen. Nichtsdestotrotz fand Jean Peters Unsinn Eingang in unzählige Regierungsreden und Medienberichte.
Zum Ramadan im März verbreitete Kanzler Olaf Scholz, dass Muslime von rassistischen Deportationsplänen bedroht seien.
Am 18. Januar hielt die Deportationslegende Einzug in den Bundestag. Die Ampelkoalition organisiert eine „Aktuelle Stunde“ zum „Geheimplantreffen“. Die wichtigsten Bundespolitiker des Landes sprechen öffentlich von „Deportationen“, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Grünen-Vorsitzende Britta Haßelmann sprach gar von „barbarischen Plänen einer massenhaften Deportation von Menschen“. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil tat so, als stünde die NSDAP kurz vor der Machtergreifung: „Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen uns schützend vor unsere Freunde, vor unsere Nachbarn, vor unsere Arbeitskollegen.“
Die Bundesregierung verbreitete Jean Peters Unsinn sogar im Ausland. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte bei einem Staatsbesuch in Marokko: „Es gab ein Treffen von rechtsradikalen Politikern, die ihre Fantasien zur Deportation von Menschen mit nicht-deutschen Hintergründen nach einer Machtübernahme ausgetauscht haben“. Sie erfand noch eine „Machtübernahme“ dazu. ARD-Propagandist Georg Restle schrieb auf X: „Deportationen zur Erhaltung des ‚reinen, deutschen‘ Volkes. Das ist lupenreine NS-Ideologie, die direkt nach Auschwitz führte.“
Sein Märchen, zu dem Jean Peters sich in Potsdam inspirieren ließ, erzählte Correctiv von Anfang an in einer Dramenstruktur. Das wirft die Frage auf, wie man die Correctiv-Geschichte überhaupt mit einer journalistischen Recherche verwechseln konnte. Am Anfang eines Films oder einer Serie wird dem Zuschauer oft mitgeteilt, dass er oder sie „auf wahren Begebenheiten beruht“. Fiktionen können auf wahren Begebenheiten beruhen, bleiben aber Fiktionen: Künstlerisch ausgestaltete Fantasien, die insgesamt nicht der Realität entsprechen. So verhält es sich auch mit der Correctiv-Geschichte. Correctiv „deckte“ auf, was bereits öffentlich war – und verzerrte es zu einem nationalsozialistischen Gruselmärchen, das der linke Aktivist Ruprecht Polenz, früher Generalsekretär bei der CDU, etwa als „Deportationsgipfel“ imaginierte.
Die wahre Begebenheit: In Potsdam fand in einer Villa ein privates Treffen statt, bei dem unterschiedliche Redner aus dem rechten Spektrum aufgetreten waren, darunter der rechts-identitäre Aktivist und Autor Martin Sellner. Er trug dort sein Konzept über „Remigration“ vor, über das er ein Buch geschrieben hat. Jean Peters quartierte sich unter falscher Identität in dieser Villa ein, notierte sich ein paar Zitate, schlich auf dem Anwesen herum, schoss Fotos, kurz: Er spielte ein bisschen TKKG. Was Jungs eben gern machen.
Hinterher kam er mit leeren Händen zurück. Migrationskritische, mitunter „knall rechts“ eingestellte Menschen hatten sich privat getroffen und ausgetauscht. Dafür hat er „Beweise“, die keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken. Die Chefredaktion von Correctiv entschied sich dann dazu, mithilfe von Effekthascherei (heimlich geschossene Fotos, Kartographie des Anwesens, Stimmungssätze wie „Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee“) ein riesiges Lügenkonstrukt um die wenigen notierten Zitate herum hochzuziehen, „indem diese nicht etwa nur frei, sondern falsch und illegitim ausgelegt sowie fälschend paraphrasiert wurden. Dieser – durchaus historische – Betrug gibt sich textimmanent zu erkennen, wird aber ignoriert, weil die Lüge gewollt und gebraucht wird“, wie der Autor auf X frühzeitig notierte.
Letztlich haben wir es mit einer staatlichen Simulation einer falschen Wirklichkeit zu tun: Die Regierung hält sich ihren eigenen Pseudojournalismus, dessen nicht durch Fakten gedeckte Botschaften von öffentlich-rechtlichen Medien ungeprüft verbreitet werden.
Indirekt sabotiert die Regierung damit die Öffentlichkeit, unter tatkräftiger Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Berliner Zeitung konfrontierte Bundeskanzleramt, Bundesinnenministerium, Auswärtiges Amt und das Bundespräsidialamt sowie Politiker mit ihren damaligen Aussagen. Sie halten stur an ihnen fest.
Schlussendlich ergibt sich eine vernichtende Bilanz:
Das ist die düstere Bilanz nach einem Jahr Correctiv-Märchen. Das ist die Selbstentlarvung des politisch-medialen Komplexes, die sich seit dem 10. Januar 2024 bis zum heutigen Tag vollzogen hat.
Lesen Sie auch:Chronik eines Propagandaskandals: Wie die Legende von „Deportationen“ zur Nachrichtenlage wurde
