„Der europäische Traum wurde uns gestohlen“: CPAC Ungarn als Korrektiv zur EU-Agenda

Beim diesjährigen CPAC Hungary in Budapest trat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer programmatischen Rede auf, die sich als Rundumschlag gegen das derzeitige politische Establishment in Brüssel und darüber hinaus versteht. Im Kreis nationalkonservativer Politiker aus Europa und den USA zeichnete Orbán ein Bild eines Europas, das von Bürokratismus, ideologischer Verblendung und außenpolitischer Abhängigkeit geprägt sei und formulierte einen Gegenentwurf: mehr Souveränität, mehr nationale Verantwortung, weniger Brüssel.

„Der europäische Traum wurde uns gestohlen“, erklärte Orbán. Die ursprüngliche Vision eines friedlichen, wohlhabenden und selbstbestimmten Europas sei einer zentralistischen Agenda geopfert worden, die nationale Interessen untergrabe und Bürger entrechte. „Statt des europäischen Traums haben wir einen Albtraum“, so Orbán weiter. Das liberale Projekt, so seine Diagnose, basiere nicht mehr auf kultureller Identität oder demokratischer Vielfalt, sondern auf „neuer Identität, zentralisierter Wirtschaftsführung und permanenter Verschuldung“.

Orbán sprach sich in seiner Rede klar gegen den EU-Beitritt der Ukraine aus. Die Aufnahme des Landes sei kein Akt der Solidarität, sondern ein Baustein in einem gefährlichen Plan: „Der liberale Plan lautet, dass wir eine neue Kriegswirtschaft schaffen müssen, denn der Krieg wird als Motor der künftigen europäischen Wirtschaft angesehen.“ Demgegenüber setze Ungarn auf einen „patriotischen Plan“: Frieden statt Eskalation, wirtschaftliche Eigenständigkeit statt gemeinsamer Schulden, nationale Bildung und Kultur statt supranationaler Ideologie.

Auch die Rolle Deutschlands war Thema. Besonders scharf kritisierte Orbán den EVP-Fraktionschef Manfred Weber: „Unser größter Gegner ist ein Deutscher, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei. Er ist ungarnfeindlich, kleinlich und rachsüchtig.“

Dass mit AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auch ein Gegenbeispiel in Budapest vertreten war, lobte Orbán ausdrücklich: „Es ist wichtig für uns Ungarn zu sehen, dass es anständige Deutsche gibt, die ihr Land an die erste Stelle setzen.“

Der Ministerpräsident beschrieb ein Europa, das in seinen Augen zunehmend zur Kulisse politischer Doppelmoral verkommt – mit Schauprozessen gegen konservative Politiker wie Marine Le Pen oder Matteo Salvini, wachsender Gewalt gegen Andersdenkende und einer liberalen Elite, die ihre Gegner „nicht widerlegt, sondern ausschließt“. Vor allem aber verliere der Kontinent seine kulturelle Verankerung: „Die Europäer fühlen sich in ihren eigenen Städten, Häusern und Ländern nicht sicher. Sie sind Fremde in ihrer eigenen Heimat.“

In diesem Zusammenhang kündigte Orbán ein ungarisches Transparenzgesetz an, das ausländische Parteifinanzierung ausschließen soll: „Wer hier Politik macht, darf kein Geld aus dem Ausland annehmen.“ Für ihn steht fest: „Wir müssen die europäische transatlantische Verschwörung zerstören, indem wir die liberalen US-Geldhähne zudrehen.“

Ein Ziel, das seiner Ansicht nach nur erreichbar ist, wenn die konservativen Kräfte bei den anstehenden Wahlen, auf nationaler wie europäischer Ebene, klare Mehrheiten erringen. Sein Schlusswort war deutlich: „Lasst uns Europa wieder groß machen.“