CSU-Landesgruppenchef attackiert Merz-Embargo – auch Seehofer spricht von „Fehlentscheidung“

Einen Tag nach der umstrittenen Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, praktisch ein Waffen-Embargo gegen Israel zu verhängen, kommt nun aus der CSU deutliche Kritik an Merz‘ Kurs. So hat der wichtigste Parteimann in Berlin, Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, die Entscheidung und auch die Art und Weise der Kommunikation kritisiert.

„Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen“, so Hoffmann gegenüber der Bild. Wie die Zeitung berichtet, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder „besonders sauer“ über Merz’ Entscheidung sein.

Die Kritik aus der CSU ebbt nicht ab, bereits am Freitag hatten sich mehrere hochrangige CSU-Politiker deutlich missbilligend geäußert. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger schrieb etwa auf X: „Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert.“ Klaus Holetschek, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, bezeichnete die Entscheidung unterdessen als „falsch“.

Auch der bayerische Ministerpräsident a.D., Horst Seehofer, hat sich in die Debatte eingeschaltet. Als Politiker im Ruhestand ging der ehemalige Landesvater Bayerns mit Merz besonders hart ins Gericht. So sagte dieser gegenüber der Bild: „Das war eine Fehlentscheidung“ und: „Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken.“

Nun muss sich zeigen, wie viel der Sturm der Entrüstung der CSU bewirken kann. Für Sonntag wurde nämlich spontan eine digital durchgeführte Sondersitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unions-Fraktion angesetzt. Inmitten der parlamentarischen Sommerpause und dazu noch an einem Sonntag ist das ein höchst ungewöhnlicher Vorgang für das politische Berlin. Dort und auch in den Tagen nach dem Wochenende dürfte die innerparteiliche Diskussion erst ihre vollständige Wirkung entfalten.