CSU-Politiker unterstellt Inszenierung durch Asylhelfer

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig zu erklären, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann scharfe Kritik an Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl geübt. In der Augsburger Allgemeinen sprach der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag von einer möglichen gezielten Aktion zur Umgehung des deutschen Asylrechts.

Hoffmann bezeichnete den Fall als „fast absurd“ und erklärte: „Eine Person war bei den ersten beiden Einreiseversuchen volljährig und ist beim dritten Versuch auf einmal minderjährig, sie hat Ausweisdokumente dabei, die Merkmale von Fälschungen aufweisen.“ Zudem hätten alle drei „nagelneue Handys gehabt, mit denen man die Reiseroute nicht zurückverfolgen könne“. Aus seiner Sicht trage der Vorfall „klare Züge einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten“.

Weiter behauptete Hoffmann: „Pro Asyl ist schon seit Jahren entlang der Fluchtrouten unterwegs, auch an den Grenzübergängen. Dort wird Flüchtlingen empfohlen, ihre Ausweise wegzuwerfen, weil das eine Abschiebung aus Deutschland deutlich erschwert.“

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EIn Schild der NGO „Pro Asyl“

Pro Asyl reagierte entschieden auf die Anschuldigungen. Geschäftsführer Karl Kopp erklärte: „Wir sind eine Menschenrechtsorganisation und unterstützen Geflüchtete vor Gericht. So war es auch im Fall der drei Menschen aus Somalia, von denen eine Frau noch minderjährig ist.“ Die Behauptung, man empfehle das Wegwerfen von Ausweisdokumenten oder den Kauf neuer Handys, bezeichnete er als „falsche Unterstellungen“. Kopp betonte: „Damit wird unsere Arbeit angegriffen.“

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom Montag. Die Richter erklärten in einer Eilentscheidung, dass die drei Somalier nicht hätten zurückgewiesen werden dürfen, solange nicht geklärt sei, welcher EU-Staat für die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig sei. Die Zurückweisung erfolgte bei einer Kontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder). Die Betroffenen waren zunächst nach Polen zurückgeschickt worden, befinden sich mittlerweile aber wieder in Berlin, wie ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung bestätigte.

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