CSU übernimmt in ihrem Wahlprogramm mehrmals alte Positionen der AfD

Auch wenn die Brandmauer derzeit so stark wackelt wie selten zuvor, grenzt sich die Union immer noch klar von der AfD ab. CDU-Chef Friedrich Merz besteht in Interviews immer wieder darauf, dass die Union im Falle einer Koalition mit der Partei „ihre Seele verkaufen“ würde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die AfD erst kürzlich mehrmals einen „Systemgegner“.

Eine Analyse des CSU-Wahlprogramms von diesem Jahr durch die Süddeutsche Zeitung zeigt jedoch, dass die Union, obwohl sie sich der AfD verschließt, im Wahlkampf nach rechts blickt. So hat die bayerische Schwesterpartei der CDU mehrere Positionen nahezu vollständig aus dem AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 übernommen. In mehreren Politikfeldern hat die CSU eine verblüffende Wandlung durchlebt.

Insbesondere in der Umwelt- und Klimapolitik hat die bayerische Regierungspartei mittlerweile eine vollkommen andere Position besetzt. CSU-Chef Markus Söder galt lange Zeit als Vorreiter der Atomgegnerschaft innerhalb der Union. Er fiel durch das Umarmen von Bäumen und Lob an den Grünen auf. 2021 stand noch im Wahlprogramm der Partei, der Klimaschutz sei ein „urkonservatives Anliegen“.

Zur Atomkraft positioniert man sich jetzt ganz anders: Der Ausstieg sei überstürzt erfolgt. Nun möchte man die abgeschalteten Reaktoren wieder aktivieren und sogar neue bauen. Bezüglich des Klimaschutzes stellt sich die Partei gegen den europäischen Green New Deal und das Verbrennerverbot ab 2035. Das mutet jedoch bizarr an: Auf EU-Ebene beschloss man das Verbrennerverbot selbst mit; zu den wichtigsten Befürwortern des Green New Deals zählt unter anderem die christdemokratische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die AfD hatte bereits 2021 zum Klimaschutz jedoch sehr ähnliche Positionen.

Auch in anderen Fragen übernahm die CSU alte AfD-Positionen. So lehnt man das Gendern ab, fordert sogar ein Verbot im öffentlichen Raum. Genauso wie die AfD vor vier Jahren, spricht sich die CSU gegen einen „ideologischen Umbau der Gesellschaft“ aus. Auch in der Migration hat sich die Unionspartei deutlich an die AfD angenähert. Während noch 2021 „Humanität“ an erster Stelle stand, spricht man nun davon, illegale Migration beenden zu wollen.

Man fordert unter anderem einen „Einreisestopp für illegale Migranten“, die Sicherung der Grenzen, ein Ende des Familiennachzugs und einen Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen – alles alte Forderungen der AfD. Offensichtlich erscheint es für die Partei von Ministerpräsident Söder opportun, deutlich konservativer aufzutreten als noch vor vier Jahren. Innerhalb der vergangenen Jahre sind viele Wähler nach rechts gerückt, das möchte die CSU jetzt ausnutzen. Fraglich bleibt, ob sie ihr Programm in einer Regierung mit Grünen oder SPD auch nur in Teilen umsetzen kann.