Die CSU trifft sich zu ihrer traditionellen Winter-Klausurtagung: Die Bundestagsabgeordneten der Christsozialen kommen im oberbayerischen Seeon zusammen, um letzte Weichen für den Wahlkampf zu stellen. Im dazugehörigen Klausurpapier verspricht die Partei „ein Law-and-Order-Deutschland“ – und skizziert insbesondere harte Wege bei der Migration.
So will die CSU „Bleiberecht an auskömmliches Einkommen knüpfen“. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten wolle, dürfe seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten. Außerdem soll derjenige, der mehrfach straffällig wird, Deutschland verlassen müssen. „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt“, so die CSU. Wer nicht ausreisen oder abgeschoben werden könne, „der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können. Daraus kann man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren“, heißt es in dem Papier.
Im Papier fordert die CSU auch eine sogenannte „Drittstaatenregelung“: „Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Asylverfahren und die Gewährung von Schutz auch außerhalb von Deutschland stattinden können.Die Christsozialen versprechen auch, den subsidiären Schutz abzuschaffen. Subsidiär schutzberechtigt sind nach geltendem Recht alle, die zwar keinen Asyl- oder Fluchtgrund nach deutscher und internationaler Rechtslage haben – denen jedoch im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden drohen würde.
„Es ist nicht vermittelbar, warum es einen solchen Schutzstatus braucht. In der Realität führt er vielfach dazu, dass Menschen ohne wirkliches Schutzbedürfnis im Land bleiben“, beklagt die CSU dazu. Den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten werde man aussetzen. Auch das Asylverfahren soll so eingeschränkt werden, dass Asylwillige sich nicht quer durch die Institutionen klagen können – „wir werden die langwierigen und teilweise missbräuchlich angestoßenen Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Asylentscheidungen auf das verfassungsrechtliche Minimum einer Instanz beschränken.“
Vor allem fordert die bayerische Union aber Zurückweisungen von Migranten an der Bundesgrenze: Solche Zurückweisungen von Menschen, die gemäß der Bestimmungen des Asylrechts keinen Anspruch auf Schutz haben, müsse „die erste Maßnahme“ sein, „die von einem Bundesinnenminister nach der Wahl umgesetzt“ werde. „Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, ist nicht mehr bedroht.“
Abseits von Migration spielt auch die innere Sicherheit spielt in dem Papier eine große Rolle – vor allem vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg im vergangenen Jahr. „Solche Anschläge künftig zu verhindern, muss jetzt oberste Priorität der Politik sein“, schreibt die CSU in ihrem Papier. Dafür fordert die Landesgruppe unter anderem einen „Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systemen zur automatischen Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.“
Bundespolizei und BKA müssten darüber hinaus mit den rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausgestattet werden, um mit Gesichtserkennungssoftware einen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken durchführen zu können. „Zudem wollen wir den Einsatz KI-gestützter und verfahrensübergreifenden polizeilicher Recherche- und Analyseplattformen ermöglichen.“
