Cum-Ex-Affäre: Plötzlich wird gegen die ehemalige Chefanklägerin ermittelt

Anne Brorhilker startete als Oberstaatsanwältin fast im Alleingang die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals. Nun rückt die ehemalige Chefanklägerin in der Sache selbst in den Fokus der Ermittlungen, wie die Welt und Business Insider berichten. So hat die Staatsanwaltschaft in Köln ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Beamtin eingeleitet. Sie soll Dienstgeheimnisse weitergegeben haben. Das Verfahren liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft Aachen – die Kölner Behörde hatte die Sache, da Brorhilker dort eine ehemalige Mitarbeiterin ist, wegen Interessenskonflikten weitergegeben.

Grund für das Verfahren ist eine Aussage des Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Landgericht Bonn. Dieser hatte behauptet, dass Brorhilker bei einem Treffen Informationen der Staatsanwaltschaft an seinen damaligen Verteidiger Alfred Dierlamm weitergegeben hat. Die Aussagen der Staatsanwältin hätten es sogar, durch einen Artikel der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2021, an die Öffentlichkeit geschafft. Offenbar sieht die Staatsanwaltschaft genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage des Kronzeugen, der wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht steht, stimmt und ermittelt nun gegen Brorhilker.

Die ehemalige Oberstaatsanwältin stritt im Januar während einer Aussage vor dem Landgericht Bonn die Vorwürfe gegen sie vonseiten Dierlamms ab. Die Sachdarstellung sei falsch – um den Vorwurf zu entkräften, verwies sie dabei auch auf einen Vermerk zu dem infrage stehenden Treffen. Das reichte der Staatsanwaltschaft Köln wohl nicht aus.

Wenn sich die Vorwürfe tatsächlich als richtig erweisen, wirkt es so, als hätte die wichtigste Staatsanwältin in der Cum-Ex-Aufklärung mit der Verteidigung in Teilen kooperiert. Angesichts der politischen Tragweite der Affäre hätte dies auch politische Konsequenzen. Brorhilker hatte vor rund einem Jahr als Staatsanwältin hingeschmissen – damals warf sie der Politik vor, nicht genug für die Aufklärung von Cum-Ex zu tun. Immer wieder gab es aus dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen Versuche, ihre Abteilung, die mit der Aufklärung der Cum-Ex-Affäre betraut war, zu untergraben.