Eine Anfrage des BWS-Politikers Fabio De Masi ergab, dass die Bundestagsverwaltung wegen der Spende der Warburg-Bank an die Hamburger SPD ermittelt. 2017 hatte die Bank insgesamt 45.500 Euro gespendet. Ein Jahr zuvor hatte das Hamburger Finanzamt Steuerrückzahlunge in Höhe von 47 Millionen Euro erlassen. Die Bundestagsverwaltung habe Kontakt mit der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft aufgenommen, wie t-online berichtet.
Falls nötig, werde die Verwaltung Akteneinsicht beantragen, wie es weiter heißt. „Das Referat PM 3 verfolgt seit der ersten öffentlichen Berichterstattung im Februar 2020 aufmerksam die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aufklärung der näheren Umstände dieser Spendensachverhalte“. Die 45.500 Euro waren die einzige Spende, die die Warburg-Bank jemals an die SPD tätigte.
Im Februar hatte De Masi die Bundestagsverwaltung auf die Spende hingewiesen und auf einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz aufmerksam gemacht. Denn in Paragraf 25 heißt es, dass Spenden nicht erlaubt sind, wenn sie „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“. Größtenteils ging die Spende an den Hamburger Bezirksverband Mitte.
2017 war dies der Bezirk des Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Der SPD-Politiker gilt als Mittelsmann zwischen der Warburg-Bank, Olaf Scholz und dem damaligen Hamburger Finanzsenator Tschentscher. Die Ermittlungen gegen Tschentscher wurden mittlerweile eingestellt. Da er sich sorgte, dass eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen führen könnte, sagte er nicht aus.
Die Bundestagsverwaltung hat nicht nur mit der Staatsanwaltschaft Köln Kontakt aufgenommen, sondern wertet auch den Abschlussbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses aus. Die Verwaltung wolle die Beurteilung der Ergebnisse zeitnah abschließen, um „erforderliche Maßnahmen einzuleiten“, wie man in dem Schreiben an De Masi weiter erklärt.
Gegenüber t-online teilte die Behörde mit, dass der Abschlussbericht aus der Hansestadt derzeit ausgewertet werde. Im Mittelpunkt stehe die Frage, „ob es Hinweise auf möglicherweise unzulässige Spendenzahlungen an die SPD gibt.“ Sahra Wagenknecht teilte mit, dass Korruption in Deutschland zunehmen würde. „Hamburg ist dabei schon länger Palermo an der Elbe“, so Wagenknecht. Sollte bestätigt werden, dass die Parteispende der Warburg-Bank illegal ist, droht der SPD nicht nur die Rückzahlung der Spende, sondern auch eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.
