Der Prozess gegen die deutsche linksextreme Person Maja T. (die sich als vermeintlich nicht-binär identifiziert) hat am Freitag in Budapest begonnen. T. soll als Mitglied der sogenannten „Hammerbande“ mehrere Rechtsextreme, aber auch unbeteiligte Personen mit Teleskopschlagstöcken brutal zusammengeschlagen haben. Sowohl das Auswärtige Amt als auch die Partei Die Linke setzen sich für die Linksextremistin ein.
Für den rechtsextremen „Marsch der Ehre“ war die deutsche „Hammerbande“ eigens nach Budapest gereist. Zwischen dem 9. und dem 11. Februar 2023 beging man dann am Rande von rechten Demonstrationen mehrere Gewalttaten – teils gegen Teilnehmer der Demonstration, teils gegen Unbeteiligte, die die Täter für Teilnehmer hielten. Die von der Bande Attackierten wurden schwer verletzt – nur durch Glück erlag niemand seinen Verletzungen. Insgesamt vier Menschen wurden in Budapest Opfer der „Hammerbande“. Die Taten sind über Videoüberwachung bestens dokumentiert.
Nachdem Maja T. zunächst nach Deutschland entkommen konnte, wurde sie in ihrer Berliner Wohnung im Dezember 2023 festgenommen. Im vergangenen Sommer wurde sie dann, trotz Protesten linker Politiker, nach Ungarn ausgeliefert. In Ungarn sitzt sie in Isolationshaft. Sollte sie verurteilt werden, drohen ihr bis zu 24 Jahre Haft. Ihr wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Insbesondere der Linken-Politiker Martin Schirdewan, der bis Herbst 2024 ein Co-Vorsitzender seiner Partei war, setzt sich für die Linksextremistin ein. Zum Prozessauftakt warnte er gegenüber der Tagesschau vor der ungarischen Justiz: „Da scheint eine Vorverurteilung stattzufinden, eine Stigmatisierung der Person. Ob das wirklich nach rechtsstaatlichen Prinzipien alles abläuft, das wage ich sehr zu bezweifeln.“
Die Linkspartei. Da findet man keine Worte mehr. pic.twitter.com/O635wNvqJS
— Liberty Hannes (@LibertyHannes) February 22, 2025
Bislang besteht Maja T. auf ihrer Unschuld. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft, ein Geständnis abzulegen und im Gegenzug nur 14 Jahre Haft zu erhalten, lehnte T. ab. Angesichts der überwältigenden Beweislast gegen T. ist eine Verurteilung jedoch wahrscheinlich.
Unterstützung erhält die Linksextremistin auch vom Auswärtigen Amt (mehr dazu hier). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt sich für eine Verbesserung der Haftbedingungen für T. ein. Am 6. Februar hatte das Bundesverfassungsgericht zudem entschieden, dass die Auslieferung nach Ungarn nicht rechtens gewesen sei, da das mitteleuropäische Land nicht glaubhaft versichern könne, dass nicht-binäre Personen nicht diskriminiert würden.
Daraufhin intensivierte das Auswärtige Amt seine Bemühungen. Zu Prozessbeginn kritisierte das Ministerium auf X (ehemals Twitter) eine vermeintlich „befremdliche Vorführung vor Gericht“. Die Botschaft sei zum Prozessauftakt vor Ort gewesen. T. wurde mit Ketten und Handschellen vor Gericht geführt. Eine Rücküberführung der Linksextremistin nach Deutschland lehnen ungarische Behörden bislang ab.
