Merz sieht dänische Migrationspolitik als Vorbild

Das ist innenpolitisch eine harte Ansage: Ein klares Statement der dänischen Ministerpräsidentin hat Ende Mai auf den Social-Media-Plattformen für viele Reaktionen gesorgt: „Die Migration ist die größte Bedrohung für die nordischen Länder“, betonte die Sozialdemokratin Mette Frederiksen. Und sie sagte dazu: „Ich bin Patriotin. Ich liebe unser Land.“ Frederiksen sieht in unkontrollierter Migration eine fundamentale Gefahr für demokratische Stabilität und gesellschaftliches Vertrauen: „Wenn Migration unter den falschen Voraussetzungen stattfindet, wenn zu viele Menschen kommen, die kriminell werden, die unsere demokratischen Werte nicht teilen und dadurch das Vertrauen in eine offene Gesellschaft untergraben – dann ist das in meinen Augen die größte Bedrohung.“ Deshalb tritt sie für Abschiebung im großen Stil ein.

Bereits seit einiger Zeit entzieht Dänemark bestimmten syrischen Geflüchteten den Aufenthaltsstatus, sofern sie aus als sicher eingestuften Regionen stammen. Nun deutet Frederiksen an, dass der nächste Schritt folgen könnte: „Freiwillige Rückkehr war immer möglich. Jetzt müssen wir sehen, wann wir auch wieder zu verpflichtenden Rückführungen übergehen können.“

“Das, was Dänemark in den letzten Jahren geschafft hat, ist wirklich vorbildlich.“, so Merz. Man habe sich auch von Mitgliedern des dänischen Kabinetts und Frederiksen darüber informieren lassen, wie das Nachbarland vorgegangen sei. „Wir gehen auch gemeinsam den Weg zu neuen und strengeren Asylregeln in der Europäischen Union. Wir wollen sie zügig gemeinsam umsetzen und da, wo notwendig, auch noch einmal verbessern“, so Merz. Ist das ein Einschwenken auf Dänemarks Kurs? Da darf man skeptisch sein und bleiben.

Mit der Ministerpräsidentin habe er am Mittwoch auch über die Rückführungsrichtlinie gesprochen. „Diese Richtlinie muss jetzt in kurzer Zeit auch auf den Weg gebracht werden.“ Wenn notwendig, werde es auch hier entsprechende Änderungen der Rechtsgrundlagen geben, so der Kanzler.

Frederiksen pflichtete Merz bei: „Deutschland und Dänemark haben ihre Besorgnis seit Jahren zum Ausdruck gebracht“, sagte sie im Kanzleramt. Sie freue sich hier sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neuen deutschen Bundeskanzler. „Ich glaube, wir brauchen neue Lösungen, die den Zustrom nach Europa reduzieren und gleichzeitig eine effektive Rückführung bewirken für jene, die keinen Anspruch darauf haben, in unseren Staaten unterzukommen.“ Wenn man den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bewahren wolle, „dann können wir nicht jeden aufnehmen, der gerne nach Europa kommen möchte“, so Frederiksen.

Die Sozialdemokratin ist seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks. Frederiksen ist für die harte Migrationspolitik ihrer Regierung bekannt.

Entscheidend wird jetzt sein, ob Merz diese Linie auch durchsetzt – oder ob es bloß freundliche Worte anläßlich eines Staatsbesuchs waren.