Dänemarks strikte Einwanderungspolitik führte im vergangenen Jahr dazu, dass lediglich 860 Asylanträge bewilligt wurden – die niedrigste Zahl seit dem Jahr 2020, als die Covid-19-Lockdowns die Ankunft neuer Migranten verhinderten. Das berichtet die britische Zeitung The Telegraph.
Hinter dem Erfolg steht Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, die seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 eine sogenannte „Null-Flüchtlings“-Strategie verfolgt. Das Land mit rund sechs Millionen Einwohnern erhielt im Jahr 2024 insgesamt 2.300 Asylanträge, von denen rund zwei Drittel abgelehnt worden sind. „Im vergangenen Jahr haben die Behörden die geringste Anzahl von Aufenthaltserlaubnissen für Asylbewerber erteilt, die wir in den letzten Jahren gesehen haben“, erklärte Kaare Dybvad Bek, der dänische Einwanderungsminister. Er bezeichnete diese Zahl als „historisch“.
Dybvad Bek sagt, dass der Migrationskurs der dänischen Sozialdemokraten große Zustimmungsraten in der Bevölkerung habe.
Während die EU derzeit Pläne zur Reform des gemeinsamen Asylsystems und der Bewachung der Außengrenzen entwickelt, hat Dänemark bereits erfolgreich ausgehandelt, von dieser gemeinsamen Asylpolitik ausgenommen zu bleiben. Die dänische Regierung hat in den letzten Jahren mehrere Maßnahmen eingeführt, um Migranten abzuschrecken und die Erlangung der dänischen Staatsbürgerschaft zu erschweren.
Im Jahr 2021 und erneut 2023 entzog die Regierung syrischen Geflüchteten ihren Aufenthaltstitel. Frederiksen sagte der Financial Times, dass dieser harte Kurs bei sozialdemokratischen Wählern aus der Arbeiterschicht auf breite Zustimmung stoße. „Eine unsichere Gesellschaft stellt für Menschen mit wenigen Möglichkeiten immer eine größere Herausforderung dar. Wer Geld hat, kann sich immer schützen“, heißt es im Bericht des Telegraph.
Ein Zaun an der deutsch-dänischen Grenze.
Bereits 2018 führte Dänemark das sogenannte „Anti-Ghetto-Gesetz“ ein, das darauf abzielte, den Anteil „nicht-westlicher“ Einwohner in bestimmten Wohngebieten bis 2030 auf weniger als 30 Prozent zu reduzieren. 2021 wurden die Gesetze verschärft: Kommunen erhielten das Recht, in sogenannten „Präventionsgebieten“ Mietanträge von Personen abzulehnen, die nicht aus Dänemark, der EU, dem EWR oder der Schweiz stammen. Zudem können örtliche Polizeichefs in diesen Gebieten Strafen für Delikte wie Vandalismus und Diebstahl verdoppeln. Auch der Anteil sozialer Wohnbauten soll auf 40 Prozent reduziert werden.
Zum Vergleich: Großbritannien, dessen Bevölkerung mehr als zehnmal so groß ist wie die Dänemarks, gewährte bis Juni 2024 insgesamt 67.978 Asylanträge – mehr als das Dreifache der 21.436 Bewilligungen im Vorjahr. In Deutschland wurden mehr als 250.000 Asylanträge gestellt, Ablehnungen oder Abschiebungen gab es in nur sehr kleinen dreistelligen Bereich.
Einwanderungsminister Dybvad Bek erklärte 2024, dass es in Dänemark einen breiten politischen Konsens zur Begrenzung der Migration gebe. „Nur einige wenige Parteien am äußersten rechten und linken Rand stehen diesem Konsens gegenüber“, sagte er. „Ich würde sagen, dass 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung zustimmen, dass wir einerseits nicht unbegrenzt viele Flüchtlinge aufnehmen können und andererseits selbstverständlich Teil internationaler Konventionen – Menschenrechte, Flüchtlingsrechte – sind und diese strikt einhalten müssen.“
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