Dänemarks Ministerpräsidentin: Migration ist die größte Bedrohung

In einer bemerkenswert offenen Einschätzung hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Migration als die größte innere Bedrohung für Dänemark und die gesamte nordische Region bezeichnet. Ihre Aussage sorgte nicht nur im dänischen Parlament für Aufmerksamkeit – sie markiert auch einen bemerkenswert deutlichen Bruch mit der üblichen Zurückhaltung westlicher Regierungschefs, vor allem jener aus dem Mitte-Links-Spektrum.

Die klare Stellungnahme fiel im Rahmen einer umfassenden Debatte zu innen- und außenpolitischen Fragen, bei der Frederiksen insbesondere zur dänischen Migrationspolitik und zur umstrittenen Rückführung syrischer Flüchtlinge befragt wurde. Ihr Tonfall war dabei deutlich schärfer als der vieler Koalitionspartner, darunter Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate), der sich in der Vergangenheit für eine kontrollierte Einwanderung aus Afrika aussprach, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Frederiksen hingegen sieht in unkontrollierter Migration eine fundamentale Gefahr für demokratische Stabilität und gesellschaftliches Vertrauen: „Wenn Migration unter den falschen Voraussetzungen stattfindet, wenn zu viele Menschen kommen, die kriminell werden, die unsere demokratischen Werte nicht teilen und dadurch das Vertrauen in eine offene Gesellschaft untergraben – dann ist das in meinen Augen die größte Bedrohung.“

Ob Frederiksen damit eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik einleitet oder ob es sich eher um ein strategisches Signal angesichts sinkender Zustimmungswerte handelt, wird sich zeigen. Ihre Aussagen jedoch spiegeln ein wachsendes Unbehagen in der dänischen Bevölkerung wider, viele Bürger empfinden die bisherigen Integrationsanstrengungen als unzureichend und fürchten um den sozialen Zusammenhalt.

In ihrer Rede betonte Frederiksen außerdem ihren patriotischen Standpunkt: „Ich bin Patriotin. Ich liebe unser Land. Und ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreichen. Für mich ist es kein Widerspruch, dänisch zu sein und gleichzeitig europäisch zu denken.“

Auch das Thema Rückführungen sprach die Premierministerin offen an. Bereits seit einiger Zeit entzieht Dänemark bestimmten syrischen Geflüchteten den Aufenthaltsstatus, sofern sie aus als sicher eingestuften Regionen stammen. Nun deutet Frederiksen an, dass der nächste Schritt folgen könnte: „Freiwillige Rückkehr war immer möglich. Jetzt müssen wir sehen, wann wir auch wieder zu verpflichtenden Rückführungen übergehen können.“ Die Aussage war eine direkte Reaktion auf eine Forderung der Parteichefin der Dänemark-Demokraten, Inger Støjberg. Diese hatte argumentiert, dass viele Syrer inzwischen in ihre Heimat zurückkehren könnten – zumindest in jene Regionen, die als befriedet gelten.

Frederiksens Worte fügen sich in einen europaweiten Trend ein, bei dem zunehmend auch sozialdemokratische Parteien migrationskritischere Positionen einnehmen. Ob dies ein dauerhaftes Umdenken einleitet oder vor allem dem innenpolitischen Druck geschuldet ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Mette Frederiksen (48, Socialdemokraterne) ist seit dem 27. Juni 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks und damit die zweite Frau in diesem Amt sowie die jüngste Premierministerin in der Geschichte des Landes.

Frederiksen wuchs in Aalborg auf. Ihr Vater war Typograf, ihre Mutter Pädagogin. Sie studierte Verwaltungs- und Sozialwissenschaften an der Universität Aalborg und erwarb später einen Master in Afrikastudien an der Universität Kopenhagen.

Mit 24 Jahren wurde Frederiksen 2001 erstmals ins dänische Parlament (Folketing) gewählt. Sie war von 2011 bis 2014 Arbeitsministerin und anschließend bis 2015 Justizministerin unter Premierministerin Helle Thorning-Schmidt. Nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten 2015 übernahm sie den Parteivorsitz.

Nach den Parlamentswahlen 2019 bildete Frederiksen eine Minderheitsregierung und wurde Premierministerin. Nach den Wahlen 2022 führte sie eine Koalitionsregierung mit den Parteien Venstre und Moderaterne an.