Dänemark verfolgt seit Jahren einen restriktiven Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Ziel ist es, die Anzahl neu ankommender Asylsuchender und Migranten möglichst gering zu halten und den Aufenthaltsstatus bereits anwesender Personen konsequent zu überprüfen.
Diese fünf Dinge könnte die Bundesrepublik bei den nordischen Nachbarn lernen:
In Dänemark sind Aufenthaltstitel in der Regel nur für ein oder zwei Jahre gültig und können bei fortbestehendem Schutzbedarf verlängert werden. Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung wird frühestens nach acht Jahren erteilt – unter strengen Voraussetzungen (z. B. kontinuierliche Beschäftigung, Sprachtests). Auch der Familiennachzug ist erst nach mindestens zwei Jahren möglich. Eine regelmäßige Überprüfung des Aufenthaltsstatus ermöglicht es, den Schutzbedarf laufend zu prüfen. Wer die Anforderungen (etwa Integrationsleistungen) erfüllt, hat eine Perspektive; wer nicht, muss mit Ablauf der Frist das Land verlassen.
Dänemark unterscheidet bei Asylsuchenden zwischen drei Stufen:
Zusätzlich wird die Lage in unterschiedlichen Regionen eines Herkunftslandes genau betrachtet. Ist ein Land nur in bestimmten Gebieten von Gewalt betroffen, kann ein Antrag abgelehnt werden, wenn die Herkunftsregion als stabil gilt.
Die sozialdemokratische dänische Premierministerin Mette Frederiksen
Dänemark verlangt von Asylsuchenden mit Vermögenswerten von mehr als 10.000 Kronen (ca. 1.344 Euro), dass sie sich an den eigenen Unterhaltskosten beteiligen. Die Unterbringung erfolgt grundsätzlich in Asylzentren mit Verpflegung. Wer bereit ist, an Bildungs- oder Arbeitsprogrammen im Asylzentrum teilzunehmen, erhält ein zusätzliches Taschengeld. Bei Verstößen gegen entsprechende Absprachen werden Leistungen gekürzt oder entzogen. Personen mit geringer Aussicht auf Asyl erhalten lediglich Unterkunft und Verpflegung, aber kein Taschengeld.
Ein Vier-Personen-Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Kopenhagen.
Abgelehnte Asylbewerber werden nach dem endgültigen Bescheid in spezielle Rückkehrzentren („Austere Centers“) verlegt. Dort besteht nur eine reduzierte Versorgung, mit der Absicht, die betroffenen Personen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Darüber hinaus bietet die dänische Regierung eine finanzielle Rückkehrhilfe von bis zu umgerechnet 20.000 Euro sowie die Übernahme von Reise- und Medikamentenkosten für ein Jahr.
Zusätzlich verhandelt Dänemark über Auslagerungen von Asylverfahren in Drittstaaten (z. B. Ruanda). Diese Einrichtungen sollen nach dänischen und europäischen Standards betrieben werden und sind als mögliche Alternative zum Aufenthalt in Dänemark gedacht.
Die dänische Regierung betont wiederholt in Wort und Gesetzgebung, dass sie die Zahl der Asylsuchenden möglichst niedrig halten will. In Kombination mit Grenzkontrollen führt dies zu dem Eindruck, dass eine Einreise mit geringen Bleibeaussichten verbunden ist. Dieser abschreckende Faktor reduziert nach offiziellen Angaben den unerwünschten Zuzug.
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