In einer der kommenden Sitzungen wird sich der Bundestag mit dem Antrag zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beschäftigen. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen: Die Prüfung eines Parteiverbots hält sie für den richtigen Schritt.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte sie: „Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung verstößt. Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans und wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht mit der Begründung ignorieren, es könnte politisch blöd aussehen.“
Das Verbot der AfD müsse daher dringend in Erwägung gezogen werden. Die politische Auseinandersetzung mit rechten Tendenzen in der Gesellschaft könne jedoch auch durch ein mögliches Verbot der AfD nicht ad acta gelegt werden. Die politische Auseinandersetzung „müssen wir unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Verfahrens weiter sehr klar führen“, sagte Göring-Eckardt.
In jedem Fall müsse jedoch verhindert werden, dass die AfD jemals in eine Machtposition gelange. „Wer sagt, man solle die AfD doch mal regieren lassen, damit sie sich selbst entzaubert, sollte gewarnt sein.“ „Die AfD würde als Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, ihre Macht nutzen, um sie auszuhöhlen und zu untergraben.“ Weiter erklärt Göring-Eckardt: „Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen! Ich wollte Demokratie.“
Die Äußerungen der Grünen-Politikerin sind auch eine Reaktion auf den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich jüngst gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatte. Gegenüber der Funke Mediengruppe erklärte Gauck: „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen. Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich total auf, dass wir der Partei über die Parteienfinanzierung auch noch Mittel zuweisen müssen. Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen.“
Durch ein Verbot der Partei würde man bei der Wählerschaft der Partei „noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich“, so das ehemalige Staatsoberhaupt weiter. „Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken.“
