In der vergangenen Woche wurden wir Zeugen einer politischen Zeitenwende, die mit zwei Jahrzehnten Demokratie-Pervertierung aufräumen könnte. Die Union wird noch in dieser Woche migrationspolitische Anträge der lupenreinen Vernunft in den Deutschen Bundestag einbringen. Und sie wird für eine Mehrheit auch die Stimmen der AfD in Kauf nehmen.
Ein Einreiseverbot für alle ohne gültige Einreisedokumente. Eine Bundespolizei, die selbst Haftbefehle beantragen kann. Die schnellstmögliche Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Tägliche Abschiebungen. Unbefristeter Ausreisearrest. Am 23. Januar, im Kontext der schrecklichen Tat in Aschaffenburg, forderte Friedrich Merz diese fünf Punkte für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Wie wichtig ihm das Thema ist, verdeutlichte er so klar, wie man es von einem CDU-Kanzlerkandidaten nicht kennt:
„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Sein Generalsekretär Carsten Linnemann setzte bei Welt am selben Tag noch einen obendrauf. Was denn wäre, wenn die Union nach der Bundestagswahl keinen Partner findet, der das mit ihr umsetzt? „Dann können wir halt nicht regieren!“.
Olaf Scholz würde das einen Doppel-Wumms nennen.
Ganz ehrlich? Ich hätte das der Union nicht mehr zugetraut, ich hatte sie schon abgeschrieben. Der Wahlkampf bis zu diesem Tag war genauso einschläfernd wie unter dem Regime von Angela Merkel und genauso lasch wie 2021. Ich war enttäuscht von Friedrich Merz, von dem ich mir viel mehr Wirtschaftsliberalismus und konservative Kante erwartet hatte. Aber diese glasklaren Forderungen, in Kombination mit einer Rhetorik der Glaubwürdigkeit, die die grausame Kompromiss-Logik der Merkel-Zeit beendet, das ist fast schon revolutionär.
Angela Merkel bei ihrer berühmten „Wir schaffen das“-Pressekonferenz im Jahr 2015
Ich war an diesem 23. Januar beeindruckt.
Aber nicht vielleicht doch etwas zu naiv? Wie sehr kann man auf Worte im Wahlkampf vertrauen? Zumal es Worte einer Partei sind, die Deutschland ordentlich heruntergewirtschaftet und das Migrationsproblem erst verursacht hat.
Doch die Union und ihr Kanzlerkandidat legten in den Tagen darauf nach. Es wurde bekannt, dass CDU und CSU noch in dieser Woche ihre migrationspolitischen Forderungen in den Deutschen Bundestag zur Abstimmung einbringen werden. Ohne Angst vor einer Zustimmung der AfD. Kanzlerkandidat Friedrich Merz bestätigte das bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neuhof: „Und ganz offen gestanden, ich meine es so, wie ich es am Donnerstag in Berlin gesagt habe: „Ich gucke nicht darauf, ob da links oder rechts da irgendjemand zustimmt. Wir gehen diesen Weg jetzt nach unserer Überzeugung und nur noch unserer Überzeugung. Wir gucken nicht rechts, wir gucken nicht links, wir gucken nur geradeaus, dass wir jetzt dieses Problem in Deutschland miteinander lösen.“
Historisch.
^
In wenigen Tagen hat Friedrich Merz 20 Jahre linksgrünen Irrsinn beendet. Er hat die Partei vom toxischen Erbe Angela Merkels befreit. Er hat Schluss gemacht mit dem Konsens- Fetisch, der zur völligen Aufgabe jeder einstigen CDU-Kernposition führte. Er hat die Macht der roten und grünen Einschüchterungstruppen gebrochen, indem er sich einfach nicht mehr darum schert, was sie denken.
Die Merz-CDU hat damit die Möglichkeit kreiert, dass das politische Bürgertum, das Deutschland erst 50 Jahre lang zu einem recht erfolgreichen Land gemacht und dann in 20 Jahren viel eingerissen hat, zurück zur Vernunft finden kann, bevor es von den Maximilian Krahs des rechten Randes hinweggefegt wird.
Sicher, nicht jeder glaubt an das Wunder der plötzlich vernünftig gewordenen Union. Gerade in AfD-Kreisen und bei vielen ehemaligen Wählern, die zu oft zu heftig hintergangen wurden, ist das Misstrauen groß. So sorgt es für Unmut und Kopfschütteln, dass die Union in ihrem Fünf-Punkte-Antrag für den Deutschen Bundestag innerhalb der Begründung die AfD deutlich als Gefahr für Deutschland kritisiert.
Viele sehen das als Indiz, dass Friedrich Merz schon wieder, wie so oft in der Vergangenheit, zurückgerudert ist. Das entspringt einem Missverständnis: AfD und CDU sind keine Kuschelpartner, sondern politische Gegner, die sich erklärtermaßen gegenseitig am liebsten zerstören würden.
Die AfD bewirft die Union mit Schmutz, die Union bewirft die AfD mit Schmutz. Das ist in dieser Situation natürlich alles ein bisschen sehr viel Sandkastengehabe, aber im Prinzip auch herrlich irrelevant. Im Deutschen Bundestag wird nämlich nicht über Begründungen von Anträgen abgestimmt, sondern über deren Inhalt. Und dem kann sich die AfD, wenn sie als seriöse Partei wahrgenommen werden will, kaum verweigern. Geht es ihr um die Sache, wird sie zustimmen. Und geht es der Union um die Sache, fällt sie nicht um und freut sich über eine mögliche Mehrheit bei der Abstimmung.
Und mal ganz ehrlich, die Debatte über die genaue Ausgestaltung der Unionsanträge und einzelne Passagen im Begründungstext ist eine Debatte für Politik-Nerds und niemanden sonst. Die meisten Deutschen wissen nicht, wie das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag abläuft, was unter erster, zweiter und dritter Lesung zu verstehen ist und es interessiert sie auch nicht. Bei der großen Mehrheit der Deutschen, die auch für Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind, wird in der nächsten Woche das Folgende ankommen: Die Union bringt endlich einen Antrag der migrationspolitischen Vernunft in den Bundestag ein, ohne Angst vor einer „Zufallsmehrheit“ und schäumenden, linken Mündern zu haben.
Rot-Grün stimmt gegen die innere Sicherheit. Die Merkelzeit ist vorbei. Das wird die Botschaft sein und das wird den Wahlsieg der Union sichern. Selbst, wenn die Union alle Anträge zurückziehen sollte, ist das eigentlich Relevante nicht, was noch vor der Wahl im Bundestag passiert. Für eine umfangreiche Korrektur allermigrationspolitischen Fehler ist ohnehin nicht genug Zeit. Das Wesentliche ist das, was nach der Wahl geschehen wird.
Nun kann ein Umfallen nach der Wahl bei Politikern nie ausgeschlossen werden, jedoch haben alle Politiker, die nach der Wahl Wort gehalten haben, vor der Wahl so entschlossen und glaubwürdig geredet – wie es in diesem Moment Friedrich Merz tut.
Die Migrationswende als unumstößliche Koalitionsbedingung, das empfinde ich als glaubwürdig.
Friedrich Merz versprach im Jahr 2018, dass er die AfD halbieren würde. Das Versprechen konnte er nie einlösen, weil auf Merkel die Merkelerinnerungs-Ampel und damit der beste Wahlhelfer, den die AfD je hatte, folgte. Sieben Jahre später redet und handelt er allerdings erstmals so, als wollte er sein Versprechen tatsächlich halten. Er vermittelt den Eindruck, dass ein Bundeskanzler Merz das ambitionierte Ziel über eine Regierungszeit erreichen könnte.
Das wäre gerade für AfD-Fans eine höchst begrüßenswerte Nachricht, denn die AfD kann nur halbiert werden, wenn endlich die Probleme des Landes gelöst werden. Welche Partei die Probleme löst, ist jedem vernünftigen Menschen egal.
Erstmals handelt die Union nach dem alten Franz-Josef-Strauß-Motto, dass es keine demokratisch legitimierte Partei rechts der CSU geben darf. Erstmals seit dem Bundestagswahlkampf 2005 wird die Merkel-Strategie des Komata auslösenden Wahlkampfes aufgegeben. Erstmals zeigt die Union, dass niemand den Schnellroda-Sozialismus, das völkische Vokabular, die kollektivistischen Höckes und Krahs bei der AfD mitwählen muss, um eine vernünftige Migrationspolitik zu erzwingen.
Erstmals unterfüttert sie ihr „Niemand muss AfD wählen“ Argument mit wirklicher Glaubwürdigkeit. Der Weg zur Erkenntnis war lang, sehr lang, zu lang. Aber sie scheint da zu sein. Natürlich ist es denkbar, dass ich mich täusche und die Union nach der Wahl wieder Merkel-Altare aufbaut, aber egal, wie es ausgeht: In der vergangenen Woche haben Friedrich Merz und die Union nichts weniger als eine politische Zeitenwende eingeleitet. Die woke Merkel-Ampel-Ära wurde beendet, die Angst vor Zufallsmehrheiten ist verschwunden. Setzt die Union ihre Versprechen um, hat die bürgerliche Vernunft wieder eine politische Heimat. Scheitert sie, ist die Geschichte der Union als Volkspartei vorbei. Wahlen haben nach 20 Jahren Einheitsbrei-Politik wieder eine Bedeutung und echte Konsequenzen. Alleine dafür möchte ich schreiben:
Danke, Friedrich Merz!
