Das Chaos der Afghanistan-Flüge setzte sich in dieser Woche fort: Am Mittwoch landete erneut ein Flugzeug mit hunderten Menschen aus dem zentralasiatischen Land am Flughafen Leipzig/Halle. Trotz massiver Kritik und Sicherheitsbedenken wird die umstrittene Praxis dieser „Shuttle-Flüge“ von der abgewählten, geschäftsführenden Regierung fortgeführt.
In diesen Programmen scheint offenbar niemand den Überblick zu haben. Angeblich sicherheitsüberprüfte Personen werden kurzfristig noch von Listen gestrichen, nur um dann mit dem nächsten Flugzeug nachgeflogen zu werden. Von für einen Charterflug vom 26. März wegen „Sicherheitsbedenken“ kurzfristig abgelehnten 13 Familien etwa sind heute bereits fünf in Deutschland; sie kamen mit anderen Charterfliegern, berichtet Welt. Sicherheits- und Identitätsfragen werden im Zweifel ignoriert.
Dieses Chaos ist institutionell – und geht vom Auswärtigen Amt aus. Dieses verlässt sich unter anderem auf von Linksradikalen gegründete und betriebene Nichtregierungsorganisationen, die wiederum Personen auswählen. Diese bekommen daraufhin von der Bundesregierung eine Aufnahmezusage und werden ins benachbarte Pakistan gebracht – auf Staatskosten und Mithilfe des Bundes. Geprüft werden sie nicht. Dies geschieht erst dann, wenn die Personen – mit Aufnahmezusage – schon vor Ort sind. Polizisten, Geheimdienstler und Diplomaten überprüfen die Personen in Pakistan, erst dann soll entschieden werden, wer wirklich kommen darf und wer nicht.
Wie chaotisch und löchrig dieses System in der Praxis ist, zeigte der letzte Flug: Von rund 160 angekündigten Passagieren flogen am Ende nur 138 Personen nach Deutschland. 20 Personen wurden wegen Sicherheitsbedenken der Bundespolizei spontan doch noch von der Flugliste gestrichen.
Das Auswärtige Amt erklärt gegenüber Apollo News: „Alle Personen auf dem Charterflug wurden auf Herz und Nieren geprüft.“ Deshalb seien auch Personen kurzfristig noch von der Flugliste gestrichen worden. „Es bestanden bei keinem Fall Zweifel an der Identität“, so das Ministerium weiter. Die Bundespolizei eröffnete jedoch unmittelbar nach der Landung des Fliegers Ermittlungen gegen mehrere eingeflogene Afghanen – weil Zweifel an ihrer Identität bestünden. Es ginge konkret um gefälschte Dokumente, erfuhr die dpa aus Sicherheitskreisen.
Ein Fiasko, dessen Verantwortliche in Berlin am Werderschen Markt sitzen – im Auswärtigen Amt. Dieses drückt gerne mal beide Augen zu, wenn es um Sicherheit und Klarheit bei dem massenhaften Einfliegen aus Afghanistan geht. Anweisungen des Amtes, bei unklaren Identitäten nicht so genau hinzusehen, sind dokumentiert – „Falscher Pass hin oder her“ ist als Aussage vonseiten Berlins an die Botschaft in Pakistan etwa festgehalten. Dadurch entstehende Sicherheitsrisiken wischt man unter Annalena Baerbocks Führung einfach weg. Hauptsache möglichst viele Afghanen werden aufgenommen – so scheint es.
Immer wieder kommt es deswegen zu Skandal-Fällen. Schon im Juli hatte die Bild enthüllt, dass seit Sommer 2021 eine unbekannte Anzahl an Afghanen einreisen durfte, die auf einer „Bad-Guys-Liste“ des Militärgeheimdienstes der Bundeswehr standen. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wurden auf Druck Berlins von der deutschen Botschaft auch Visa für afghanische Staatsbürger ausgestellt, die sich nach ihrer Ankunft in Deutschland als islamistische Gefährder herausstellten.
„Das Auswärtige Amt betrachtet die Ergebnisse der Sicherheitsprüfung nur als Empfehlung und setzt sich regelmäßig darüber hinweg. Es stellt trotz Sicherheitsbedenken Visa aus“, schildert Daniel Gräber dazu. Der Journalist recherchierte für das Magazin Cicero umfassend zu den Vorgängen rund um die Visavergabe für Afghanen und die Aufnahmeprogramme. „Irrsinn“ sei das, was er dabei herausgefunden habe, schreibt er auf X.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Bundesaufnahmeprogramme wie das aus Afghanistan zu beenden. Trotzdem – oder gerade deswegen – drückt die SPD-geführte Bundesregierung in ihrem umstrittenen Migrations-Programm seit der Wahl nochmal richtig auf das Tempo.
