Das Ende der Bundesrepublik, wie wir sie kennen

Der Soziologe Niklas Luhmann hat 1995 die radikalste Medienkritik formuliert: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“ Aber, so Luhmann: Medien bilden die Wirklichkeit nicht ab, sie konstruieren sie – durch Auswahl, Themenzuschnitt und Darstellungsformen. So entsteht eine selektive Wirklichkeit, die von den Medienmachern geprägt wird; vieles Relevante bleibt unsichtbar, unsagbar, undenkbar. Es ist ein düsteres Bild.

Allerdings sind wir nicht Gefangene des Systems, angewiesen auf das, was uns durch die Gitterstäbe zugeflüstert wird. Weicht die Medienrealität zu weit ab von den Tatsachen der Wirklichkeit, zerstört sich das jeweilige Medium selbst durch Irrelevanz und verschwindet – wie auch eine Gesellschaft, die sich medial abgepolstert in der Verweigerung der Wirklichkeit verliert, statt sich neuen Bedingungen anzupassen.

In diesen Tagen erleben wir das Ende von ZDF und ARD als wichtige Träger der Medienlandschaft in Deutschland.

Das ZDF nimmt für sich in Anspruch, weiter grobe Unwahrheiten unkorrigiert vertreten zu dürfen – und wird dabei von der dahinschmelzenden rotgrünen Minderheit tatkräftig unterstützt. Man dürfe die öffentlich-rechtlichen Medien schon kritisieren, aber nur ein wenig. „Grundsätzlich“ dürfe man deren Einordnungen aber nicht in Frage stellen, sagt die nicht unwichtige Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Dafür werden die Grünen mit großer Präsenz und medialer Unterstützung von ARD und ZDF belohnt.

So betreibt Amerika-Korrespondent Elmar Theveßen weiter als US-Korrespondent das, was man systematische Desinformation der deutschen Öffentlichkeit bezeichnen kann: Er feierte den für jeden erkennbaren US-Präsidenten Joe Biden noch als jugendlichen Helden („geistig topfit“) und harten Wahlkämpfer, als dessen Senilität, körperlicher Verfall und Krankheit schon lange offensichtlich waren. Er bejubelte Kamala Harris als kommende Präsidentin und Retterin der Welt, obwohl Donald Trump längst auf der Überholspur ins Weiße Haus unterwegs war. Und er verdammte Donald Trump immer wieder als verbrecherischen Vollidioten.

Theveßen ist sicherlich einer der einflussreichsten Journalisten in der Wahrnehmung der USA – und liegt skandalös daneben. Er führt Wähler wie Gewählte auf den Holzweg. Seine jüngsten Fake-News sind nur das Sahnehäubchen: Er bezichtigt mehrfach den konservativen US-Influencer Chalie Kirk nach dessen Ermordung als Rassisten, der Schwarze für verantwortliche Jobs ungeeignet halte und Homosexuelle steinigen wolle. Es sind reine Erfindungen, wie wir wissen, und wie es Theveßen und das ZDF wissen müssten, und wie TE mehrfach dokumentiert hat.

Das ZDF konstruiert eine Phantasie-Wirklichkeit, schlimmer noch: Die offenkundigen Falschinformationen werden sogar verteidigt. „Wir müssen sagen können, was ist“, verteidigt  ZDF-Intendant Norbert Himmler die Fake-News von Hayali und Theveßen. Das ZDF nimmt für sich das Recht in Anspruch, mit den Gebühren der Beitragszahler Falschinformationen zu verbreiten. Das ist schlimmer als die frei erfundenen Reportagen von Claas Relotius beim Spiegel. Denn der Spiegel hat sich um eine interne Aufklärung bemüht, wenn auch nach langem Zögern – und auch ohne sichtbaren Rückgewinn der früheren Glaubwürdigkeit. Das ZDF zieht einfach weiter durch.

Die ARD folgt auf dem Fuße. Der NDR feuert die Moderatorin Julia Ruhs, weil deren Sendung nicht ins rotgrüne Leitbild des Senders passt. Ruhs hat zu viel Wirklichkeit unter anderem über Migration in ihren kurzen drei Sendungen zugelassen, die beim NDR auf Sendung gingen. Sie hat einen anderen Ton angeschlagen. In der konstruierten Wirklichkeit der ARD finden eben Messermorde, massiver Missbrauch von Leistungen nicht statt. Die konstruierte ARD-Wirklichkeit ist nicht schwarz, sie ist rosa. Man könnte sagen, Ruhs hat wenigstens in kleinsten Dosen Ausgewogenheit der Berichterstattung versucht. Beides sind klare Vorschriften der Rundfunkstaatsverträge, die damit versuchen, Luhmanns Diktum der einseitig konstruierten Wirklichkeit zu korrigieren und Mehrschichtigkeit zu erzeugen.

Die Fälle Theveßen und Ruhs aber zeigen dieser Tage einer breiten Menge so deutlich wie noch nie: ARD und ZDF sind zu reinen Propagandamaschinen verkommen. Nun ist das in einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht so schlimm. Es wird eben neue Sender geben. Es mag vermessen klingen – Tichys Einblick versucht mit Cent-Beträgen gegen die Milliarden der staatsfinanzierten Sender unterdrückte Nachrichten und Informationen anzubieten und erreicht trotz der beschränkten, freiwillig zur Verfügung gestellten Mittel bereits eine doch beachtliche Reichweite, die die vieler ARD-Sendungen längst übertreffen. Andere neue Medien bemühen sich auf ähnliche Weise, ebenfalls mit Erfolg. Allerdings bleibt die Frage: Warum werden wir alle dazu gezwungen, die Fake-News, ausufernden Hass und Hetze von ARD und ZDF zu finanzieren? Von (mittlerweile – je nach Umfrage – 23 bis 27 Prozent unberührbarer) Menschen, mit denen sich ÖRRler nicht einmal im gleichen Raum aufhalten möchten, von denen sie sich aber per Zwang finanzieren lassen. Wie genau geht das eigentlich zusammen?

In Sachsen-Anhalt droht jetzt das Ende dieses Systems. Dort könnte die AfD nach den nächsten Wahlen das Ende des Rundfunk-Staatsvertrags durchsetzen – und damit das Ende von ARD und ZDF in ihrer heutigen Form. Es gibt also Chancen auf Korrektur.

Allerdings ist es ein Wettlauf gegen die Wirklichkeit. Nachdem man die AfD kurzfristig nicht verbieten kann und sie immer weiter Zustimmung und Wahlen gewinnt, versucht man sie auf kaltem Wege zu verbieten. In Ludwigshafen darf der dortige Beamte und Bürgermeisterkandidat Joachim Paul nicht antreten. TE hat nachgezeichnet, auf welche Weise seine Kandidatur unterbunden wurde: Getrieben von einer fragwürdigen Aktivisten-Meute, von außerhalb in Gang gesetzt, holt die dortige Noch-Bürgermeisterin ein fragwürdiges Gutachten des Landes-Verfassungsschutzes ein, das schon die Beschäftigung mit dem Nibelungenlied als Indiz für Verfassungsfeindlichkeit anführt. Das glauben Sie nicht? In ZDF und ARD wird darüber nicht berichtet, aber hier:

Das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht, besetzt mit Richtern auf Betreiben der SPD-Landesregierung, hat den skandalösen Vorfall für rechtens erklärt. Und hier dreht der Reigen sich weiter. Jetzt ist das Verfassungsgericht dran. Nach welchen seltsamen Ritualen der Politik die obersten Richter benannt werden, ist beängstigend.

Die aus dem Dunstkreis dieser Partei-Justiz stammende Juristin soll künftig in das Bundesverfassungsgericht einziehen. Zusammen mit der SPD-Aktivistin Ann-Katrin Kaufhold, die gerne das demokratische System aushebeln und durch ein elitäres Kontrollsystem ersetzen würde.

Das ist der Grund, warum man davon sprechen kann, dass das Ende der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, eingeläutet ist: Das Bundesverfassungsgericht hat unterschiedliche Urteile gesprochen, auch kritisch zu bewertende. Es treibt die Politik vor sich her, ist längst politisch und verbaut Reformwege. An seiner Maßgeblichkeit und Kompetenz hat man aber nie gezweifelt. Das war friedensstiftend. Die Urteile wurden allgemein akzeptiert, auch bei den Unterlegenen.

Aber jetzt ziehen Partei-Richter ein, nach einem willkürlich ausgehandelten Schlüssel von CDU, SPD, und Grünen allein bestimmt. Ach, die FDP als Nicht-Partei hat auch noch einen Rest-Posten erhalten. Mehr Parteilichkeit geht kaum. Die LINKE wie die AfD bleiben außen vor; dass ich die LINKE nicht vermisse, ist zwar meine persönliche Einstellung – aber gleiches Recht ist der Grundsatz, wenn wir schon parteipolitisch argumentieren. Angefangen hat es mit der Berufung von Stefan Harbarth, einem Vertrauten der Bundeskanzlerin und aalglatten Parteipolitiker. Wir haben das mehrfach kritisiert – jetzt erleben wir das Ende einer bislang glaubwürdigen Institution; ein Bundesparteigericht wird künftig mit einer Ann-Katrin Kaufhold nicht mehr den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen, sondern den Staat vor kritischen Bürgern immunisieren.

Dazu passt, dass in diesen Tagen der WHO-Vertrag vom Bundestag legitimiert werden soll. Danach kann die WHO aus eigener Kraft und Herrlichkeit über den Zustand der Pandemie befinden. Damit werden automatisch die wesentlichen Grundrechte aufgehoben. Die Bevölkerung wird schutzlos einer fernen, umstrittenen Bürokratie und ihren undurchsichtigen Entscheidungen ausgeliefert.

So fällt jetzt eine Institution nach der anderen. Längst ist die Bundesbank Geschichte, Geldwertstabilität nur noch eine ferne Erinnerung, ihre starken, widerspruchsbereiten Präsidenten Vergangenheit. Sie ist Außenstelle der EZB, darf nur zeitweise mit Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rats teilnehmen, des obersten Entscheidungsgremiums.

Die Folgen werden jetzt sichtbar: Frankreich ist in einer Staatsschuldenkrise, die Griechenland als harmloses Vorspiel erscheinen lässt. Anders als Griechenland aber ist Frankreich komplett reformresistent. Die Folge wird sein, dass die EZB zur Frankreich-Rettung französische Staatspapiere aufkauft. Wegen der gegenseitigen Garantien sind es längst Euro-Bonds, für die Deutschland mit rund 24 Prozent mithaftet.

Der Ausweitung der Geldmenge wird Inflation folgen. Schon steht bei den Deutschen Inflation an erster Stelle ihrer Zukunftsängste, ermittelt die R+V-Versicherung in einer großangelegten Umfrage. Gleichauf ist die Angst vor Steuererhöhungen, die immer groteskeren Vorstellungen von Umverteilung und Gängelungen folgen. Die SPD will einen Erb-Deckel: Die derzeitigen Freibeträge von derzeit 400.000 Euro im Erbfall sollen festgeschrieben werden. Zukünftig sollen Eltern jede kleine Schenkung an ihre Kinder im Laufe des Lebens aufzeichnen – jeder Betrag, auch aus der fernen Kindheit, mindert den Freibetrag. Wenn Kindern zur Geburt ein Sparbuch geschenkt oder ein Sparvertrag angelegt wird, werden diese Beträge auf den Deckel-Betrag angerechnet. Ziel ist es, Vererbung nach der „Blutlinie“ zu kappen, so SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die CDU in Person von Jens Spahn, kinderlos, hat schon Verständnis für weiter verschärfte Erb- und Vermögensbesteuerung signalisiert. Es wird also weiter vererbt – aber möglichst nicht an die Nachkommen.

Es ist das, was man einen Zivilsationsbruch nennen kann: Privateigentum gerät unter die volle Staatskontrolle und in die Umverteilungsmaschine der Politik, die nach Belieben begünstigt und enteignet.

Dass der Bundesrechnungshof sagt, Deutschland befinde sich mit seiner wirren Haushaltspolitik nicht am Abgrund, sondern schon im freien Fall, werden wir nicht mehr lange hören. Systematisch werden Behörden und Institutionen gleichgeschaltet, mit Parteigängern besetzt, statt auf Unabhängigkeit und Fachkunde zu achten.

Haushaltsdisziplin, Geldwertstabiltität, strikte Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und demokratische Wahlen – rasant verfällt, was die einstige Bonner Republik so erfolgreich und als Lebensort attraktiv gemacht hat. Ihre Werte wurden zunächst von Angela Merkel angegriffen, das Zerstörungswerk unter Olaf Scholz fortgesetzt und jetzt von Friedrich Merz auch materiell vernichtet.

Gegenwehr? Gibt es. Die AfD wird von immer mehr Wählern als Protestpartei wahrgenommen. Sie wird bei aller Kritik gewählt, weil die Kumpanei der CDU mit Grünen, SPD und Linken als abstoßend empfunden wird. Parlamentarismus sollte mehr sein als Zustimmung, regieren sollte andere Ziele verfolgen als nur die eigene Macht absichern und den Wohlstand der Bürger zu nahestehenden Lobbygruppen und politischen Vorfeldorganisationen umzuverteilen. Dabei bilden sich erstaunliche Koalitionen. In NRW wurden „Ausländerräte“ gegründet, die die dortigen Stadträte im Sinne der erwünschten Neubürger kontrollieren sollen. Ein Treppenwitz, dass in Paderborn, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen die AfD stärkste oder zweitstärkste Partei wurde – ausgerechnet jene Partei, die von den Medien als ausländerfeindlich dargestellt wird.

Die Erklärung liegt auf der Hand. Wer vor klepokratischen Eliten, undemokratischen und rechtswillkürlichen Systemen und Armut ins Wunderland Deutschland geflüchtet ist, möchte nicht, dass ihn einholt, was er glaubte, überwunden zu haben. Und das erklärt, warum in den Bundesländern der früheren DDR die Distanz zum System Merkel und ihren Nachfolgern so viel höher ist als im immer noch wohlstandssatten Westen. Man ahnt und weiß, welche großen Werte gerade in Deutschland zerstört werden im Namen der „großen Transformation“, die wenigen Privilegierten nutzen und den allermeisten schaden wird.