Endlich müssen wir nicht mehr spekulieren, wer mit wem etwas machen könnte und wie das wohl aussehen würde. Es gibt ein Sondierungspapier! Der Inhalt dieses Wisches ist allerdings erschreckend: Abseits der Migrationspolitik gibt es eine Weiter-So-Ohrfeige für die produktive Bevölkerung, die gleichzeitig eine Weiter-So-Verheißung für die nutzlosen Politiker ist.
„Eine Koalition ist kein Selbstzweck, sondern unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgern. Wir investieren entschlossen in Sicherheit, Infrastruktur und Zukunftschancen, aber für grenzenlosen Konsum ist jetzt kein Platz. Klar ist: Wir müssen auch sparen, um die Belastungen für kommende Generationen in Grenzen zu halten. Verantwortung bedeutet, heute handeln, mit Blick auf morgen.“
Das erklärte Friedrich Merz am Sonntag im Deutschlandfunk, um zu erklären, warum er mit der SPD keine Koalition eingehen wird, nachdem im Sondierungspapier genau das steht, vor dem der Kanzlerkandidat der Union in dem Zitat warnte. Kleiner Scherz, das Zitat ist echt, das Scheitern von Schwarz-Rot leider nicht. Und so liefert Friedrich Merz gleich alle Argumente mit, um seine eigene Arbeit zu zerpflücken. Denn im Sondierungspapier ist von Einsparungen, Zukunft, Verantwortung und dem Abbau von Konsumausgaben nichts zu finden.
Medienandrang nach Beendigung der Sondierungsgegspräche am Samstag
Da steht zum Beispiel der Mindestlohn von 15 Euro die Stunde. Ein sozialistischer Eingriff in die Marktwirtschaft, eine Umgehung der Mindestlohnkommission und eine weitere Verteuerung des Faktors Arbeit in einem Land der wirtschaftlichen Totalstagnation, in dem Arbeit eh schon viel zu teuer ist. Obendrein entsprechen diese staatlich erzwungenen 15 Euro einer deftigen Abgabenlasterhöhung. Im Vergleich zu den 12,41 Euro Mindestlohn, die 2024 noch galten, müssten Arbeitgeber für einen Angestellten der Steuerklasse 1 im Jahr 2026 500 Euro mehr in die Hand nehmen, damit der Arbeitnehmer 237 Euro mehr hat. Eine Senkung der Abgabenlast wäre wohl zu einfach gewesen. Wie die hunderttausenden null- und niedrigqualifizierten Einwanderer übrigens bei so einer hohen Einstiegsbarriere auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen sollen, bleibt das Geheimnis von Lars Klingbeil und Markus Söder.
Der Mindestlohn bleibt leider nicht der einzige schädliche Markteingriff: „Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.“ Marktgerecht, Quoten und Vorgaben in einem Atemzug, das wird eine lustige Koalition.
Auch sollen weiter „strategische Industrien“ gestärkt werden, sprich: Die Subventionsorgien nehmen kein Ende. Die Klimaplanwirtschaft geht weiter. Robert Habeck mag zurückgetreten sein, dessen unseliger Geist beherrscht aber weiterhin das Land.
Der grüne Noch-Vizekanzler Robert Habeck. Seine sozialistischen Visionen werden im Sondierungspapier von Union und SPD fortgeführt.
„Spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen“ sind angekündigt, was vielleicht gut klingt, jedoch lediglich bedeutet, dass alle Unternehmen weiter hohe Steuern zahlen müssen und die artigen Vorgabenerfüller unter ihnen etwas Geld zurückbekommen werden. Die marktverzerrende Mietpreisbremse wird eine zweijährige Verlängerung erfahren, damit auch der letzte Depp, der in Immobilien investiert, endlich versteht, dass der Staat ihn verachtet. Die deutsche Politik bleibt schockverliebt in die wirtschaftspolitische Detaillenkung. Kein Schritt in Richtung mehr Marktwirtschaft ist sichtbar, im Gegenteil: Auf den Restmarkt wird noch einmal ordentlich eingeprügelt.
Wenn wir schon nicht mehr Marktwirtschaft bekommen, klappt es denn wenigstens mit Einsparungen beim Staat? Immerhin sagt der wohl zukünftige Kanzler selbst, dass kein Platz für „endlosen Konsum“ sei. Haha, selbstverständlich nicht. Das Deutschlandticket, die Subventionierung der Stadtbevölkerung durch die Landbevölkerung, wird nicht angetastet. Die milliardenteure Mütterrente wird weiter ausgebaut, das Rentenniveau, die Rente mit 63 und der Renteneinstieg bleiben unberührt. Die im Sondierungspapier angekündigte „große Pflegereform“ klingt eher nach einer Drohung, einer Garantie, dass der Staat zusätzliche Einnahmequellen erschließen wird. Einsparungen sind abseits von etwas Bürgergeld-Kosmetik und dem üblichen Versprechen des Bürokratieabbaus nicht zu finden. Ich gehe jede Wette ein, dass diese Koalition den Sozialstaat ausbaut, anstatt ihn abzubauen.
Diese Sozialgeschenke machen die im Sondierungspapier stehenden Reformen der Einkommensteuer und der Unternehmensteuer zur Makulatur. Mir fehlt jeder Glaube daran, dass es ohne mutige Einsparungen im Bundeshaushalt ausreichend Spielraum geben wird, um wirksame Entlastungen durchzusetzen.
Bei der auf ganzer Linie gescheiterten Energiepolitik gibt es kein politisches Einsehen. 20 Gigawatt Gaskraftwerke sollen zwar bis 2030 gebaut werden, aber ansonsten dürfen wir uns auf Kontinuität freuen. Kein mögliches Zurück zur Kernenergie, sondern Schwafeleien über die weit in der Zukunft liegende Fusionsenergie. Die niedergeschriebene Senkung der Stromsteuer ist ganz nett, allerdings nur Symptombekämpfung und zudem ein Einsatz von Steuergeldern, die ohne das gewollte Billionen-Schuldenpaket gar nicht verfügbar wären. Die Ursache für die hohen Strompreise wird nicht beseitigt. Anscheinend ist das politische Berlin nicht hinreichend bekümmert über den teuren und schmutzigen Strom Deutschlands.
Friedrich Merz hat sich von den Sozialdemokraten über den Tisch ziehen lassen. Er hat ihnen alles gegeben, um seine Migrationsversprechen einigermaßen zu erfüllen und die Chance auf das Kanzleramt nicht zu verlieren. Wenn der Deutschlandfunk ihn am Sonntag mit „Scheitern ist keine wirkliche Option“ zitieren kann, zeigt das, wie schlecht die Verhandlungsposition dieses Mannes in Wahrheit ist. Er ist Lars Klingbeil und Saskia Esken hilflos ausgeliefert.
Merz, Klingbeil, Esken, Söder am Samstag nach den abschließenden Sondierungen. Ergebnis: Alles im Sinne der Sozialdemokraten – Hand drauf!
Deutschland erlebt die Bildung einer Koalition der hemmungslosen Machtgier. Alle Differenzen und Herausforderungen werden in einem Ausmaß mit Geld zugeschüttet, das selbst Angela Merkel und die Ampel blass aussehen lässt. D
ie großen strukturellen Probleme Deutschlands werden nicht gelöst, sondern verschärft. Die Lösung wird mit jedem verlorenen Jahr immer schmerzhafter und unpopulärer werden. Irgendwann kommt unweigerlich der Kassensturz, die Weiter-So-Politik ist für die Deutschen brandgefährlich, für die heutigen Politiker jedoch eine Verheißung, weil sie ihnen weitere Jahre des gemütlichen Luxuslebens an der Macht schenkt.
Schwarz-Rot hat es vollbracht, programmatisch in wenigen Tagen gescheitert zu sein. Keine Kehrtwende in der verhängnisvollen Sozialpolitik. Keine Kehrtwende in der wohlstandsvernichtenden Wirtschaftspolitik. Keine Kehrtwende in der gescheiterten Energiepolitik.
Die Sozialabgaben werden weiter explodieren, die Wirtschaft wird weiter stagnieren, der Strommix wird das Land weiter blamieren. Das Sondierungspapier ist eine Katastrophe. Die Probleme der Gegenwart werden in die Zukunft verlagert, das Geld der Zukunft wird in der Gegenwart verkonsumiert. Brot für heute, Hunger für morgen. Und wofür? Damit Schwarz-Rot ein paar Jahre in Ruhe die Droge Macht genießen kann.
Ironischerweise bleibt Liberalen und Konservativen jetzt nur eine Hoffnung. Nämlich die Grünen, die all das mit einer einfachen Nein-Stimme zur Reform der Schuldenbremse verhindern und das Scheitern von Schwarz-Rot erzwingen können. Wenn die Grünen die letzte Hoffnung sind, kann ich abschließend nur schreiben: Viel Glück, Deutschland. Du wirst es brauchen.
