Mitten in der laufenden SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag streiten beide Seiten bereits um mögliche Steuererhöhungen!
Die CDU/CSU lehnt von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte Steuererhöhungen im Laufe der Legislaturperiode ab. „Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich bereits auf Rekordniveau“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) dem Berliner „Tagespiegel“. Schon jetzt würden deshalb tausende Arbeitsplätze jeden Monat verloren gehen.
„Noch höhere Steuersätze würden diese Abwanderung beschleunigen und längerfristig damit nicht zu mehr, sondern zu weniger Steuereinnahmen führen“, sagte Middelberg, der der für Haushalt und Finanzen zuständige Stellvertreter von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ist.
