Die Ankündigung von Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU), noch mit den alten Bundestagsmehrheiten die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz aufzuweichen, ist bei der CSU auf schroffe Ablehnung gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Forderungen nach einer Lockerung sogar generell zurück. „Die Schuldenbremse bleibt“, sagte er auf eine entsprechende Frage im Anschluss an eine Pressekonferenz nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Dobrindt verwies auf entsprechende Aussagen der CSU im Wahlkampf.
Auch Noch-Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sprach sich gegen eine kurzfristige „Reform“ der Schuldenbremse mit den alten Parlamentsmehrheiten aus: „Ich halte das für unrealistisch. Aus meiner Sicht wäre es auch ein fragwürdiges politisches Signal, wenn man jetzt mit einer alten Mehrheit noch Verfassungsänderungen machen würde.“
Hintergrund ist, dass AfD und Linke im neuen Bundestag (Konstituierung Ende März) eine Sperrminorität haben, weil beide Fraktionen zusammen mehr als ein Drittel der 630 Abgeordneten stellen.
NAHOST: Israel meldet erneuten iranischen Raketenangriff auf Tel Aviv und Jerusalem | LIVESTREAM
