Das grüne Umverteilungs-Konzept von der „Wohnraum-Verkleinerung“

vor 4 Tagen

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Bildquelle: Apollo News

Bonn Netz, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Bonn, schlägt in einem Konzept die Prüfung einer Wohnflächensteuer vor. Hintergrund ist die gesetzliche Vorgabe, dass Städte mit über 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 einen kommunalen Wärmeplan zur CO₂-Reduktion im Gebäudebereich vorlegen müssen. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2045. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse Bonn laut Konzept den Wärmebedarf um 28 Prozent senken (Apollo News berichtete).

Zwar stößt der Vorschlag der Stadtwerke Bonn in der Politik auf Widerstand – so erklärte beispielsweise der Grünen-Fraktionschef Daniel Rottmann gegenüber dem General-Anzeiger, dass er sich „eine zusätzliche Steuer, die das Wohnen verteuert“ schon allein „aufgrund der […] hohen Wohnkosten in Bonn nicht vorstellen“ könne –, doch ist die Idee der Wohnraumverkleinerung zugunsten der Umwelt bei den Grünen grundsätzlich nicht neu.

So gab es im August 2023 einen Vorstoß der Grünen-Politikerin Christina-Johanne Schröder, dass Rentner, die in Häusern leben „ihr Eigenheim zu einem fairen Mietzins an eine Familie vermieten.“ Denn bisher würden viele „mehr Wohnraum haben, als sie brauchen.“ Auch die scheidende Bundesfamilienministerin Lisa Paus zeigte sich damals angetan von dem Vorschlag. Sie erklärte damals, dass sie „alle Ideen hilfreich“ fände, die „sich damit auseinandersetzen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungsräumen knapp“ sei.

Und auch in Hamburg plante die grün-geführte Bezirksverwaltung in Altona, Senioren aus privaten Wohnflächen zu drängen, um neuen Wohnraum im angespannten Immobilienmarkt zu schaffen. Im Oktober 2024 legte man einen Plan vor, der vorsah, dass die Senioren ihre Häuser mit Fremden teilen sollten (Apollo News berichtete). Von den 20.000 Einfamilienhäusern könnte jedes zweite eine Einliegerwohnung erhalten, so der Plan der grün-geführten Bezirksverwaltung.

Die Partei argumentiert, dass diese Häuser mit durchschnittlich 150 Quadratmetern ungenutzt seien. „Wir erleben, dass es oft ältere Menschen sind, die der Herausforderung gegenüberstehen, sowohl einen barrierefreien Ausbau finanzieren zu müssen als auch eventuell eine Pflegekraft, wenn sie in ihrem Haus bleiben wollen. Das wollen wir als Bezirksamt gerne befördern“, so Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg gegenüber dem NDR.

Und auch die taz-Journalistin Ulrike Herrmann, die trotz ruhender Mitgliedschaft immer noch Teil der Grünen-Partei ist, schlug vergangenes Jahr vor, „zentrale Stellschrauben“, wie zum Beispiel Wohnraum, zu rationieren, weil „Zement unendliche Mengen an CO2 emittiert“. Auch soll der Neubau von Wohnraum verboten werden. „50 Quadratmeter pro Kopf“ schlägt Herrmann vor, „das sollte eigentlich reichen“ (Apollo News berichtete).

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