Die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz kommt für viele nicht überraschend. Im Wahlkampf verteidigte die Union die Schuldenbremse, doch nun öffnet Merz die Tür für eine Billion Euro neue Schulden. Am Freitag stimmte die Unionsfraktion im Bundestag dem Schuldenplan von Merz zu, den er gemeinsam mit SPD und Grünen ausgearbeitet hat.
In einem Gespräch mit dem Spiegel behauptet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, nun führende Unionspolitiker hätten bereits vor der Wahl intern zugegeben, nach einem Regierungswechsel die Schuldenbremse zu lockern – obwohl sie dies öffentlich stets bestritten hätten. „Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben“, sagte Hofreiter. Namen wollte er dabei nicht nennen.
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„Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass, wenn die Union an die Regierung kommt, sie die Schuldenbremse lockern würde“, erklärte Hofreiter. Diese Haltung sei in internen Gesprächen durchaus offen kommuniziert worden. „Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde.“
Auf die Frage, ob ihm persönlich von Unionspolitikern versichert worden sei, dass die Schuldenbremse nach der Wahl gelockert würde, antwortete Hofreiter unmissverständlich: „Ja, ja, ganz offen wurde das gesagt.“ Demnach sei diese Wendung für ihn keine Überraschung gewesen. Vielmehr sei offen darüber gesprochen worden, dass die Union der Ampel-Koalition aus Oppositionsgründen keine Unterstützung habe zukommen lassen.
Er zitierte sinngemäß Unionsvertreter: „Ja, natürlich helfen wir euch jetzt nicht, weil wir sind ja noch in der Opposition. Wir wären ja doof, wenn wir euch jetzt helfen würden. Aber nach der Wahl muss das möglichst schnell passieren.“
Die geplante Grundgesetzänderung sieht unter anderem 500 Milliarden Euro neue Schulden vor, von denen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz eingeplant sind. Zudem soll die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden.
