„Das ist Bullshit“: Steuerzahlerbund kritisiert Plan zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat deutliche Kritik an Plänen des Bundesarbeitsministeriums zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen geäußert. Ein entsprechender Entwurf sieht vor, die Grenzen in der Renten- sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Jahr 2026 anzuheben (Apollo News berichtete).

Demnach soll die Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 8050 Euro auf 8450 Euro steigen. In der Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Erhöhung von 5512,50 Euro auf 5812,50 Euro vorgesehen. Auch die Versicherungspflichtgrenze, ab der ein Wechsel in die private Krankenversicherung möglich wird, soll angepasst werden – von aktuell 6150 Euro auf 6450 Euro.

Holznagel warnte in der Bild vor spürbaren Auswirkungen auf viele Arbeitnehmer. „Finger weg von den Beitragsbemessungsgrenzen! Eine Erhöhung trifft vor allem Facharbeiter und Selbständige, ihre Krankenversicherungsbeiträge steigen sofort, wenn die Grenze bald auf rund 70.000 Euro brutto klettert“, erklärte er.

Besonders problematisch sei aus Sicht des Steuerzahlerbundes, dass den höheren Abgaben keine steuerlichen Entlastungen gegenüberstehen. Holznagel betonte: „Das ist eine automatische Mehrbelastung, ohne dass es automatisch Entlastungen bei den Steuern gibt.“

Die Wortwahl des Verbandschefs fiel ungewöhnlich scharf aus. Mit Blick auf die Debatte innerhalb der Bundesregierung griff Holznagel Arbeitsministerin Bärbel Bas direkt an. „Die Idee von Bas ist Bullshit“, sagte er, und wählte damit bewusst dieselbe Ausdrucksweise, mit der die Ministerin zuvor die von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßene Diskussion über Einsparungen im Sozialbereich kommentiert hatte.