Das Märchen vom „Teilnahmeverbot“ am CSD

Der „Tagesspiegel“, das ZDF und andere Medien bestätigen wieder einmal ihren Ruf als Plattformen für Falschmeldungen. „Bundestagspräsidentin verteidigt CSD-Verbot“ titelte der „Tagesspiegel“.

Wie – die Parlamentspräsidentin Julia Klöckner verbietet den „Christopher Street Day“, also den jährlichen Umzug von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in Berlin und anderswo?

Natürlich tut sie das nicht. Und selbstredend handelt es sich bei der Zeile des Berliner Blattes um puren Unfug. Etwas anders, aber immer noch falsch agitiert das ZDF sein Publikum. „Klöckner verteidigt CSD-Verbot für queere Gruppe“, heißt es auf der Seite der vorgeblichen Nachrichtensendung „heute“.

Auch hier wiederum: reiner Kokolores. Worum geht es in Wirklichkeit? Zu Ampel-Zeiten nahm das „Queere Regenbogennetzwerk“ von Bundestagsmitarbeitern unter der offiziellen Bezeichnung „Bundestag“ am CSD teil. Das – und zwar ausschließlich das – gestattet die neue Bundestagspräsidentin nicht mehr.

Ihrer Ansicht nach ist es nicht angemessen, dass Mitarbeiter des „Regenbogennetzwerks“ auf der Kundgebung den Bundestag als Ganzes repräsentieren – zumal die Mitarbeiter auch nicht ‚das Parlament‘ sind. „Es muss der Eindruck vermieden werden“, so Klöckner, „die Verwaltung des Deutschen Bundestages mache sich diese umfassenden und weitgehenden Forderungen in Gänze zu eigen im Namen der ganzen Bundestagsverwaltung und des Arbeitgebers.“

Auch die Welt-Kollegen können der süßen Frucht Empörungstitel nicht widerstehen – die Auflösung kommt erst weiter unten.

Für die Bundestagsmitarbeiter gilt also selbstverständlich keinerlei Verbot, zum CSD zu gehen. Wie sollte Klöckner sie auch daran hindern? Und natürlich dürfen sie sich dort auch als Gruppe zusammenfinden. Nur eben nicht unter dem Label „Deutscher Bundestag“. ZDF heute geht bei seiner Desinformation durchaus geschickt vor: Nach der faktisch falschen Überschrift und ziemlich viel Text taucht dort weit unten der Satz auf:

„Klöckner betont außerdem, dass es kein Verbot der Teilnahme von Beschäftigten der Bundestagsverwaltung am diesjährigen CSD gebe. Die private Teilnahme stehe den Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung ‚selbstverständlich frei – egal ob individuell oder als Gruppe‘.“ Doch so weit lesen eben viele erst gar nicht.

Das zeigt sich auf X, wo viele Nutzer aus dem linken Spektrum die erfundene Geschichte von dem „Teilnahmeverbot“ weiterverbreiten.

Und zwar auch unter Benutzung einer Kachel mit einem faktenfreien Satz von Bela B., Mitglied der „Ärzte“.

Fazit: Das Märchen von Klöckners „Teilnahmeverbot“ für Bundestagsmitarbeiter führt längst sein Eigenleben. Unabhängig von der Realität will man im progressiven Milieu einfach daran glauben.