Das Monster „Bundesagentur für Arbeit“: Immer weniger Vermittlungen in echte Jobs

Ein wenig Zahlensalat und Rechtsgrundlage vorweg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat rund 110.000 Beschäftigte. Diese Beschäftigten arbeiten in der Zentrale in Nürnberg, in 10 Regionaldirektionen, 600 Geschäftsstellen und 300 Jobcentern. Letztere bringen rund 37,6 Milliarden Bürgergeld unters Volk, konkret unter 5,5 Millionen Empfängern. Bei voraussichtlich 46,5 Milliarden Einnahmen wird die BA im Jahr 2025 rund 47,8 Milliarden Ausgaben haben.

Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Die Ausgaben gelten der Arbeitslosenversicherung, dem Kurzarbeitergeld, der Weiterbildung usw. Der Bund gleicht ein eventuelles Defizit der BA aus. Die BA-Verwaltung verschlingt rund 10,9 Milliarden. Andere Quellen sprechen von 7,7 Milliarden.

Vorstandsvorsitzende im BA-Vorstand ist seit 1. August 2022 Andrea Nahles (55). Nahles hat eine lange Parteikarriere hinter sich. Nach diversen Juso-Posten war die studierte Germanistin von 2009 bis 2013 Generalsekretärin der SPD, von 2013 bis 2017 Bundesministerin für Arbeit und Soziales, von 2018 bis 2019 Vorsitzende der SPD und von 2017 bis 2019 Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, von 2020 bis 2022 Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Noch Fragen, Kienzle?

Nun berichtet BILD am 23. Juli: „Arbeitsagentur vermittelt kaum noch Jobs“ bei 2.914.000 Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Die aktuellen BA-Zahlen zeigen zudem. 2024 war im Hinblick auf erfolgreiche Arbeitsvermittlung ein Rekord-Tief. Das geht aus einer Antwort des BMAS auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Siehe dort Seiten 93 bis 95.

2024 gab es rund 6,7 Millionen Abgänge aus Bürgergeld und Arbeitslosengeld. Doch nur 30,3 Prozent davon nahmen eine Erwerbstätigkeit auf. Nur 27,7 Prozent landeten im regulären Arbeitsmarkt. Vielen andere konnten nur Minijobs oder Maßnahmen vermittelt werden. Die direkten Vermittlungen durch die BA sind völlig eingebrochen. 2015 wurden noch 13,2 Prozent aller Jobwechsel durch Vermittlungsvorschläge der BA ausgelöst, 2024 sind es nur mehr 4,9 Prozent. Ein neuer Tiefstand.

Sozialökonom Bernd Raffelhüschen (67, Uni Freiburg) sagte zu BILD: „Die BA ist ein Moloch mit unglaublich hohen Verwaltungs- und Personalkosten. Ausgerechnet im Kerngeschäft, der Vermittlung von Menschen in Arbeit, gibt es aber weniger Mitarbeiter. Und diese arbeiten offensichtlich deutlich weniger effizient.“ Sein Fazit: „Diese Bundesagentur und ihre Abteilungen gehören auf den Prüfstand!“

Die BA weicht aus und sagt zu BILD: „Unsere Arbeitsweise hat sich bedingt durch die Entwicklungen am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren signifikant verändert.“ Rechne man Personen hinzu, die infolge von Beratungen oder Qualifizierungsmaßnahmen anderweitig einen Job gefunden haben, „zeichnet dies ein realistischeres Bild der Arbeit der BA für die Kundinnen und Kunden“. Bezüglich der Stellen-Explosion teilt die Behörde mit, mehr als die Hälfte (!) der Mitarbeiter übten „eher konjunkturunabhängige Arbeiten aus, die nicht mit der aktuellen Entwicklung der Arbeitslosigkeit korrespondieren“. Als Beispiel nennt die BA die Berufsberatung.

Der Bundesrechnungshof hat die BA regelmäßig unter die Lupe genommen, etwa hier die Untersuchung von 2020, oder 2024 die Jobcenter bei der Vergabe des Bürgergeldes.

Rhetorische Frage: Warum geht die aktuelle Bundesregierung diesen Defiziten nicht nach? Antwort: Weil die SPD die Bundesagentur als ihren Beritt betrachtet. Siehe Andrea Nahles. Siehe die Tatsache, dass die Rechtsaufsicht der BA beim BMAS liegt. Das BMAS wiederum wurde in den 27 Jahren seit 1998 ganze 23 Jahre von SPD-Leuten geleitet: zuletzt eben von Andreas Nahles, Hubertus Heil und aktuell von Bärbel Bas.

Jedenfalls bleibt die nicht ganz unberechtigte boshafte Frage: Ist die BA mittlerweile zur eigenen Arbeits-Beschaffungsmaßnahme (ABM) geworden?